Der Niedersächsische Landtag hat heute das Wohnraumschutzgesetz verabschiedet. Es soll Mieterinnen und Mieter davor schützen, in menschenunwürdigen Zuständen leben zu müssen. Verwahrlosung der Immobilie, Überbelegung, fehlende sanitäre Einrichtungen oder mangelnde Energie- und Wasserversorgung sind hier nur einige Beispiele. Vor diesem…
Am Rande des Februar-Plenums fand ein Treffen zwischen Deniz Kurku und dem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen, Stefan Klein, statt. Das Wohnraumschutzgesetz war Gegenstand des Austausches der beiden Abgeordneten. Es soll Mieterinnen und Mieter davor schützen, in menschenunwürdigen…
Am Dienstag hat die Landesregierung die Einbringung des Wohnraumschutzgesetzes in den niedersächsischen Landtag beschlossen. Diesen Beschluss begrüßt der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku ausdrücklich. Hintergrund der Gesetzesinitiative waren nicht zuletzt die Zustände rund um zwei Mehrfamilienhäuser im Delmenhorster Wollepark. Dort wurde…
Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2022 – 2027
