Die „Norderneyer Erklärung“ ist das Ergebnis der dreitägigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion. Anfang März haben sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf der ostfriesischen Insel zu einem intensiven Austausch getroffen. Schwerpunktthemen waren hierbei der Schutz und die Stärkung der Demokratie,…
Nach der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages Anfang November, wurde auch innerhalb der SPD-Fraktion die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse beschlossen. Der Delmenhorster SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku ist wieder Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport. „Ich freue mich auf…
Über 3 Millionen Euro erhält Delmenhorst im Rahmen des Städteförderungsprogramms. Aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ wird die Entwicklung des Marienviertels mit 2,44 Millionen Euro und der Wollepark mit dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ in Höhe von 640.000 Euro gefördert.
25 Termine in fünf Tagen, das war das Programm im Rahmen der sogenannten Blaulichtwoche der Niedersächsischen SPD-Fraktionsmitglieder des Innenausschusses. Besucht wurden Institutionen und Organisationen, die für die Sicherheit in Niedersachsen Verantwortung tragen: Landeskriminalamt, Polizeiakademie, Polizeiinspektionen, haupt- und ehrenamtliche…
Der Niedersächsische Landtag hat heute das Wohnraumschutzgesetz verabschiedet. Es soll Mieterinnen und Mieter davor schützen, in menschenunwürdigen Zuständen leben zu müssen. Verwahrlosung der Immobilie, Überbelegung, fehlende sanitäre Einrichtungen oder mangelnde Energie- und Wasserversorgung sind hier nur einige Beispiele. Vor diesem…
Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2022 – 2027
