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Sozialstaat

SPD-Bundesparteitag – „In die neue Zeit“

Drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit! Das alles bot der ordentliche Bundesparteitag der SPD. Es…

Bild: Marco Dittmers

1. Mai-Kundgebung in Delmenhorst

Zum Tag der Arbeit lädt in jedem Jahr der DGB Delmenhorst zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung. Dieses Mal rief auch ein Jugendbündnis verschiedener Organisationen, Gewerkschaften und Parteien auf. Gemeinsam wurden Zeichen für gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmungsrechte, existenzsichernde…

Bild: Uta Wilms SPD)

Sommergespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil in Hasport

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Hasport-Annenheide kam Ministerpräsident Stephan Weil zum Gespräch auf die Sommerterrasse des Gut Hasport. Themen waren u.a .auch die Krankenhausfinanzierung und den Zuschuss des Landes von 70 Mio. Euro für Delmenhorst . Dabei warnte Stephan Weil vor…

Kommunalwahlprogramm der SPD Delmenhorst jetzt online!

Das Programm der SPD Delmenhorst für ihre politische Arbeit der nächsten 5 Jahre steht fest. Alle Interessierten können es sich hier oder auf der Homepage www.spd-delmenhorst.de herunterladen! Die Delmenhorster SPD steht für: eine sozial gerechte und demokratische Politik,…

Beantwortung der Anfrage zu Schwimmkursen

Die Stadt Delmenhorst hat zu Recht Menschen aufgenommen, die ihre Heimat aus verschiedensten Gründen verlassen mussten. Darunter sind viele Kinder und Jugendliche, in deren Heimatländern es nicht wie bei uns (in der Regel in der 3. Klasse der Grundschule) selbstverständlich…

Bericht im Ortsverein Delmenhorst-Ost

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Delmenhorst-Ost stand viel auf dem Programm. Nach der Entlastung des Vorstandes und der Wahl von Delegierten berichtete ich über die Arbeit der SPD-Fraktion im Stadtrat. Die Themen reichten von dem Stadtumbauvertrag (u.a. Hertie-Revitalisierung) über die notwendige Graftentwässerung bis hin zum Erhalt des Hebammendienst in Delmenhorst. Auch über die Unterbringung von Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, wurde gesprochen.

Anfrage zum Haushalts-Runderlass der Landesregierung

Die Landesregierung hat die haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Aufstellung von Haushalten übergangsweise ändern. Soweit ein unausgeglichener Ergebnishaushalt nachweislich allein auf die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber zurückzuführen ist, kann von der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts abgesehen werden.

Anfrage zu Spiel- und Bolzplätzen in Delmenhorst

Nicht erst neuerdings wird in unserer Stadt von schlechten Zuständen bestimmter Spielplätze und Verletzungsgefahren für Kinder berichtet. Auch gab es Diskussionen um "verwaiste" oder "umgewidmete" Plätze, auf denen sich eigentlich Kinder- und Jugendliche zum Bolzen oder Spielen aufhalten. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass wir diese Orte brauchen und nicht erst soweit verfallen lassen dürfen, eh sie gar nicht mehr zu retten sind.

Keiner delegiert die Verantwortung auf Kosten der Sicherheit von Flüchtlingen!

Deniz Kurku (SPD) zu einer öffentlichen Behauptung zur kommenden Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss: „Als Ausschussvorsitzender möchte ich folgendes klarstellen: Niemand, der mir bekannt ist, hat die Zahl von zunehmenden Flüchtlingen als einen Hauptgrund für das Millionendefizit im Delmenhorster Haushalt genannt. Mit größtem Erstaunen musste ich aber feststellen, dass derartige Behauptungen öffentlich gemacht wurden. Da ist mir fast die Zeitung aus der Hand gefallen.“

Maikundgebung in Delmenhorst

Zum Tag der Arbeit ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) deutschlandweit zu gemeinsamen Protesten und Kundgebungen auf. Gerechte Entlohnung ist nur ein Teil der Forderungen. In diesem Jahr stand der 1. Mai unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa." Auch in Delmenhorst gab es den traditionellen gemeinsamen Protestmarsch vom DGB-Haus zum Rathausplatz, dem sich viele Teilnehmer anschlossen.

Neujahrsempfang der SPD-Delmenhorst

Die Delmenhorster SPD lud zum Neujahrsempfang in das Hotel Goldenstedt. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Wirtschaft,Vereinen, Politk, Bürgerinitiativen und natürlich Mitglieder und Freunde der SPD. Eröffnet wurde der Empfang vom Vorsitzenden Detlef Roß, der vor allem die Delmenhorster Ratsmitglieder zum geschlossenen Einsatz für Delmenhorst aufforderte. Roß wies darauf hin, dass 2013 viele richtungsweisende Entscheidungen für die Stadt anstehen.

Besuch der Kita Süd mit Cornelia Rundt und Björn Gottschalk

Gemeinsam mit dem Landtagskandidaten der SPD-Delmenhorst, Björn Gottschalk, dem Landtagsabgeordneten Oldenburg-Land, Axel Brammer und der Sozialpolitikerin Cornelia Rundt hat eine Delegation der Delmenhorster SPD die Kita Süd besucht. Bei der Einrichtung der Lebenshilfe Delmenhorst handelt es sich um eine integrative Kindertagesstätte mit Krippe.

Anfrage/Antwort zum Anteil männlicher Erzieher in Delmenhorster KITAs

Im Land Niedersachsen liegt der Anteil männlicher Erzieher laut Koordinationsstelle „Mehr Männer in KITAs“ des Bundesfamilienministeriums bei 3,95%. Wohlfahrtsverbände, Erziehungswissenschaftler und Pädagogen verweisen darauf, dass der Beruf für das männliche Geschlecht attraktiver gestaltet werden müsse, was sich in der Praxis nicht einfach gestaltet. Dies gibt Anlaß genug einmal zu erfragen, wie sich die Situation in Delmenhorst darstellt.

SPD-Fraktion bringt Resolution gegen Betreuungsgeld ein

Die SPD-Fraktion hat für die kommende Ratssitzung eine Resolution gegen das Betreuungsgeld eingebracht. Das Betreuungsgeld in Höhe von 2 Mrd. Euro jährlich ist volkswirtschaftlich und bildungspolitisch absolut kontraproduktiv. Anstatt Anreize dafür zu schaffen, das weniger Kinder die Krippen besuchen, spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, mehr Geld in den Bau von Krippen bzw. Ausbau der Kitas mit Krippenplätzen sowie in die Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern zu investieren.

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