Im März Plenum wurde durch die SPD-geführte Landesregierung der Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltes 2023 eingebracht. Dieser enthält neben den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhausfinanzierung, Bildung und Klimaschutz, vor allem auch Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen, die für die Unterbringung geflüchteter Menschen zuständig…
Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2022 – 2027
