Im März Plenum wurde durch die SPD-geführte Landesregierung der Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltes 2023 eingebracht. Dieser enthält neben den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhausfinanzierung, Bildung und Klimaschutz, vor allem auch Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen, die für die Unterbringung geflüchteter Menschen zuständig…
Seit 22 Jahren wird der vom Bund im Jahr 2001 initiierte bundesweite Wettbewerb „Jugend debattiert“ an weiterführenden Schulen durchgeführt. „Zuhören, aufeinander eingehen, gut abwägen“, das sind die Kompetenzen, die geschult werden. Patrick Blum vom Max-Planck-Gymnasium aus Delmenhorst hat sich beim…
Das Erdbeben in der Türkei und Syrien am 06. Februar 2023 ist eine Tragödie unfassbaren Ausmaßes, die viele Menschen auch bei uns in Delmenhorst direkt oder indirekt betrifft. Auch heute wissen viele noch nicht, was mit ihren Familien oder Freunden…
Die erste Plenar-Sitzung im neuen Jahr begann mit einer Reihe von Formalien. Durch die Ernennung von Boris Pistorius als Bundesminister der Verteidigung, wurde sein Ausscheiden aus dem Niedersächsischen Landtag bekannt gegeben. Der hierdurch frei gewordene Sitz ging nach Feststellung der…
Deniz Kurku (SPD) zum Antrag AfD-Fraktion „Integration zur Bringschuld erklären…“ 26.01.2023 auf Youtube Alle Inhalte ladenDiesen Inhalt ladenDatenschutz…
Deniz Kurku (SPD) zum Antrag AfD-Fraktion „Integration zur Bringschuld erklären…“ 26.01.2023 auf Youtube Alle Inhalte ladenDiesen Inhalt ladenDatenschutz…
Mitte Dezember fand die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr statt. Ein Jahr, das uns wieder viele Herausforderungen gebracht hat. Niemand hätte zu Beginn des Jahres geglaubt, dass es Krieg in Europa geben würde. Dieser Umstand hat uns fassungslos gemacht und…
Am 08.11.2022 fand die konstituierende Sitzung des 19. Niedersächsischen Landtages statt. Erstmals kamen die neu gewählten SPD-Abgeordneten als SPD-Fraktion zusammen. Insgesamt 57 Mitglieder hat die neue Fraktion. Die konstituierende Sitzung ist ein besonderes Ereignis. Die SPD durfte als stärkste Fraktion…
Der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku wird auch in der 19. Legislaturperiode die Stadt Delmenhorst im Niedersächsischen Landtag vertreten. Mit 41,7 % und einem Vorsprung von 4.500 Stimmen holte Deniz Kurku das Direktmandat. „Ich danke von ganzem Herzen allen, die meine Partei…
Ein Besuch im Niedersächsischen Landtag zu der letzten Plenarsitzung der 18. Wahlperiode. Nachdem die Pandemie zwei Jahre lang die Besuchsfahrten nach Hannover verhindert hat, wurde die für Juni geplante Fahrt leider abgesagt. Umso schöner, dass jetzt 35 Delmenhorsterinnen und Delmenhorster…
Das Mai-Plenum fand in der 20. Kalenderwoche statt. Am Mittwoch durfte ich für unsere Fraktion zur „Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen“ sprechen. Während die FDP mangelnde Fortschritte beklagt, sehen wir als SPD ein gutes Vorankommen. Dies zeigt auch die 64 Seiten umfassende…
In der letzten Märzwoche standen die für mich letzten Plenarsitzungen an. In dieser Woche lag der Schwerpunkt vieler Anträge vor allem auf der Bewältigung der Krisenlage des Krieges in der Ukraine. Themen wie der Bürokratieabbau bei der Aufnahme der Kriegsvertriebenen,…
Auch das März-Plenum begann mit einer Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten: der Krieg in der Ukraine, der alles andere überlagert. Stephan Weil machte deutlich, dass dieser Krieg eine Zäsur bedeute und es zukünftig ein „davor“ und ein „danach“ geben werde. Russland zahlt…
Gleich in zwei Punkten hat der Niedersächsische Landtag heute das Kommunalverfassungsgesetz geändert. Mit der Novelle wird die ehrenamtliche Ausübung kommunaler Mandate künftig flexibler sein, berichtet der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Deniz Kurku: „Wir geben den Kommunen dauerhaft die Möglichkeit, Rats-…
Rede Deniz Kurku am 23.02.2022 zur Anwendbarkeit von § 28 a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz IfSG auf Youtube Alle Inhalte ladenDiesen Inhalt ladenDatenschutz…
Anfang Januar hat der Sonderausschuss Pandemie seinen Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta übergeben. Auch der Delmenhorster SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku war eines von 14 Mitgliedern. In 14 Monaten und über 60 Experten-Anhörungen wurde die bisherige Bekämpfung der Covid-19-Pandemie analysiert.
Am heutigen Freitag fand ein Sonderplenum des Niedersächsischen Landtages zur aktuellen Corona-Pandemie statt. Zentrales Thema war natürlich die Bekämpfung der Pandemie samt der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen. In der Regierungserklärung machte Ministerpräsident Stephan Weil deutlich, dass es allen bewusst sei,…
Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2022 – 2027
