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Menschenrechte

Bild: Uta Wilms SPD)

Sommergespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil in Hasport

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Hasport-Annenheide kam Ministerpräsident Stephan Weil zum Gespräch auf die Sommerterrasse des Gut Hasport. Themen waren u.a .auch die Krankenhausfinanzierung und den Zuschuss des Landes von 70 Mio. Euro für Delmenhorst . Dabei warnte Stephan Weil vor…

Anfrage zum Haushalts-Runderlass der Landesregierung

Die Landesregierung hat die haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Aufstellung von Haushalten übergangsweise ändern. Soweit ein unausgeglichener Ergebnishaushalt nachweislich allein auf die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber zurückzuführen ist, kann von der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts abgesehen werden.

Keiner delegiert die Verantwortung auf Kosten der Sicherheit von Flüchtlingen!

Deniz Kurku (SPD) zu einer öffentlichen Behauptung zur kommenden Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss: „Als Ausschussvorsitzender möchte ich folgendes klarstellen: Niemand, der mir bekannt ist, hat die Zahl von zunehmenden Flüchtlingen als einen Hauptgrund für das Millionendefizit im Delmenhorster Haushalt genannt. Mit größtem Erstaunen musste ich aber feststellen, dass derartige Behauptungen öffentlich gemacht wurden. Da ist mir fast die Zeitung aus der Hand gefallen.“

Brötchenaktion bei Inkoop, Bremer Straße

Einen Tag vor der Wahl haben sich die meisten Delmenhorsterinnen und Delmenhorster wohl schon entschieden wem sie ihre Stimmen geben. Keinen Grund nicht dennoch zusammen mit dem Landtagskandidaten Björn Gottschalk und den Ortsvereinsmitgliedern Andrea Meyer-Garbe und Frank Garbe mit frischen Brötchen "Guten Morgen" zu wünschen. Auch wenn es sehr kalt war haben wir viele nette Gespräche geführt.

Treffen der Arbeitsgruppe Arbeit, Runder Tisch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Delmenhorst

Nach der erfolgreichen Gründungsversammlung des Runden Tisches zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonverntion in Delmenhorst am 26.7.2012 wurden 5 Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten gebildet. Initiiert wurde die Arbeit vom Behindertenbeauftragten der Stadt Delmenhorst Ulrich Gödel. Ziel ist es, Vorschläge zu erarbeiten wie die Konvention konkret in unserer Stadt umgesetzt werden kann.

Stadt Delmenhorst soll fairer einkaufen

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich die gemeinsam vom DGB, dem Netzwerk Fairer Einkauf und der Verwaltung erarbeiteten Grundsätze, nach der die Stadt ab 2013 bei der zentralen Beschaffung soziale und ökologische Aspekte stärker berücksichtigt wird. Eine Erweiterung auf in Auftrag gegebene Dienstleistungen in einem nächsten Schritt ist wünschenswert.

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