Neun Monate nach den rassistischen Morden in Hanau hat sich die Bundesregierung mit einem Kabinettsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verständigt. Deniz Kurku, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, lobt den Maßnahmenkatalog, der sich aus…
Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2022 – 2027