Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. „Über den Breitbandausbau wurden in letzter Zeit viele Diskussionen geführt. In den flächendeckende Breitbandausbau fließen jetzt bis zu…
Der von den Regierungsfraktionen von SPD und CDU in den Niedersächsischen Landtag eingebrachte Entschließungsantrag „Kinderschutz weiterentwickeln – Beratung stärken“ widmet sich dem Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft – den Kindern. Der Kinderschutz ist eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben. In…
Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2022 – 2027