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Innen- und Rechtspolitik

Beantwortung der Anfrage zu Schwarzarbeit in Delmenhorst

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind ein Nachteil für alle. Sozialversicherungen, die wir alle finanzieren, werden betrogen, Steuern hinterzogen und Arbeitsplätze gefährdet. Allerdings wurde auch öfter diskutiert, dass besonders kleine Unternehmen häufiger kontrolliert werden als größere. Daher habe ich nachgefragt, wie die Situation bei uns in Delmenhorst auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Nachbar-Landkreis Oldenburg aussieht.

Anfrage zu Schwarzarbeit in Delmenhorst

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ist ein Nachteil für alle. Sozialversicherungen, die wir alle finanzieren, werden betrogen, Steuern hinterzogen und Arbeitsplätze gefährdet. Allerdings wird auch öfter diskutiert, dass besonders kleine Unternehmen häufiger kontrolliert werden als größere. Grund genug nachzufragen, wie die…

Anfrage zum Haushalts-Runderlass der Landesregierung

Die Landesregierung hat die haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Aufstellung von Haushalten übergangsweise ändern. Soweit ein unausgeglichener Ergebnishaushalt nachweislich allein auf die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber zurückzuführen ist, kann von der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts abgesehen werden.

Umgang mit Einwohnermeldedaten in Delmenhorst

Wie geht die Stadt Delmenhorst mit den Meldedaten ihrer Einwohner um? Immer wieder ist den Medienberichten zu entnehmen, dass Kommunen z.B. Adressdaten an private Dritte zu gewerblichen Zwecken weitergeben. Die folgende Anfrage richtete sich darauf, ob und wenn ja in welchem Umfang dies auch in unserer Stadt der Fall ist.

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