Ende November hatten wir die dritte Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages in diesem Jahr, verbunden mit der achten Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil. Und wieder war das Thema Corona. Durch den sogenannten Lockdown Light von Anfang November konnte der steile Anstieg…
„Die Corona-Pandemie, Corona-Leugner, anhaltende rechtsextreme und rassistische Straftaten sowie ein Erstarken extremer Positionen stellen in ganz Niedersachsen eine beunruhigende Entwicklung dar. Für die SPD-Landtagsfraktion ist dabei klar, dass die politische Bildung eine der zentralen Punkte sein muss, um den gesellschaftlichen…
Die SPD-geführte Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihren Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes zur Bekämpfung des Coronavirus und der Bewältigung der Folgen der Pandemie vorgestellt, berichtet der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku: „Die Corona-Pandemie hält unser Land weiterhin in…
Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2022 – 2027
