„Es ist mehr als richtig, dass die norddeutschen Bundesländer und ihre Innenminister eine gemeinsame Linie im Kampf gegen den Rechtsextremismus finden. Nur eine gemeinsame Sicherheitspolitik für und in Norddeutschland kann weitreichende Erfolge erzielen. Gerade digital dürfen keine rechtsfreien Echokammern für…
Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2022 – 2027
