Erste Plenarsitzung nach der Sommerpause! In der Aktuellen Stunde hat die SPD-Fraktion das Thema „Senkung der Energiepreise sicherstellen…“ eingebracht. Viele energieintensive Unternehmen leiden unter den derzeitigen Energiepreisen. Ohne politische Unterstützung wird es erhebliche Auswirkungen auf den Industrie– und Handwerksstandort Niedersachsen…
Zu Beginn des Juni Plenums wurde der Schwerpunkt auf die Gesundheits– und Notfallversorgung gelegt. Unter dem Titel „Krankenhausreform zwischen Bund und Land – Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!“ gab Minister Dr. Andreas Philippi eine Regierungserklärung ab, in welcher dieser die…
Das Mai-Plenum begann mit der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltes. Dieser umfasst knapp 776 Millionen Euro. 362 Millionen fließen unmittelbar an die Kommunen, vor allem zur Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen. Ferner ist die Zulage in Höhe von € 180…
Im März Plenum wurde durch die SPD-geführte Landesregierung der Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltes 2023 eingebracht. Dieser enthält neben den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhausfinanzierung, Bildung und Klimaschutz, vor allem auch Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen, die für die Unterbringung geflüchteter Menschen zuständig…
Das Erdbeben in der Türkei und Syrien am 06. Februar 2023 ist eine Tragödie unfassbaren Ausmaßes, die viele Menschen auch bei uns in Delmenhorst direkt oder indirekt betrifft. Auch heute wissen viele noch nicht, was mit ihren Familien oder Freunden…
Die erste Plenar-Sitzung im neuen Jahr begann mit einer Reihe von Formalien. Durch die Ernennung von Boris Pistorius als Bundesminister der Verteidigung, wurde sein Ausscheiden aus dem Niedersächsischen Landtag bekannt gegeben. Der hierdurch frei gewordene Sitz ging nach Feststellung der…
Mitte Dezember fand die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr statt. Ein Jahr, das uns wieder viele Herausforderungen gebracht hat. Niemand hätte zu Beginn des Jahres geglaubt, dass es Krieg in Europa geben würde. Dieser Umstand hat uns fassungslos gemacht und…
Ende November trat der Niedersächsische Landtag zu einer Sonderplenarsitzung zusammen. Bereits eine Woche nach dem Amtsantritt der neuen Landesregierung, hat diese den Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2022/2023 beschlossen. Ministerpräsident Stephan Weil hatte bereits im Wahlkampf eine Entlastung versprochen. Der Nachtragshaushalt…
Am 08.11.2022 fand die konstituierende Sitzung des 19. Niedersächsischen Landtages statt. Erstmals kamen die neu gewählten SPD-Abgeordneten als SPD-Fraktion zusammen. Insgesamt 57 Mitglieder hat die neue Fraktion. Die konstituierende Sitzung ist ein besonderes Ereignis. Die SPD durfte als stärkste Fraktion…
Die letzte reguläre Plenarsitzung der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages: Fünf Jahre wurde debattiert, diskutiert und gestritten, aber auch viel erreicht. Wir sind an 144 Tagen zu Plenarsitzungen zusammengekommen. Insgesamt wurden 270 Gesetzentwürfe eingebracht und 190 Gesetze verabschiedet. In meiner…
Auch die Juni-Plenarsitzung war geprägt von Putins menschenverachtendem und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine. Unsere Solidarität gilt all jenen, die unter diesem fürchterlichen Angriffskrieg leiden. Auch wir erleben schon jetzt Auswirkungen des Krieges: Insbesondere die Lebensmittel- und Energiepreise belasten die…
Das Mai-Plenum fand in der 20. Kalenderwoche statt. Am Mittwoch durfte ich für unsere Fraktion zur „Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen“ sprechen. Während die FDP mangelnde Fortschritte beklagt, sehen wir als SPD ein gutes Vorankommen. Dies zeigt auch die 64 Seiten umfassende…
Das Februar-Plenum begann mit der Unterrichtung des Ministerpräsidenten Stephan Weil über die Ergebnisse der MPK vom 16.02.2022. Bis zum 20.03.2022 werden alle Einschränkungen bis auf die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen abgeschafft. Niedersachsen ist gut durch die zwei Corona-Wellen im Herbst/Winter…
Die erste Plenarsitzung in diesem Jahr begann mit einer Unterrichtung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil zur aktuellen Omikron-Welle, der Fünften Welle in mittlerweile zwei Jahren. Zwar beträgt die Inzidenz ein Vielfaches von dem, was in vorangegangenen Wellen verzeichnet wurde, führt aber…
Und auch im letzten Monat des Jahres, eine Woche vor dem regulären Plenum, gab es noch eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages. Leider war auch diesmal Corona das überwiegende Thema auf der Tagesordnung. Ministerpräsident Stephan Weil hat in seiner Regierungserklärung…
75 Jahre Niedersachsen! Das Land wurde am 01.11.1946 auf Anordnung der britischen Militärregierung gegründet. Niedersachsen ist ein Land mit vielfältigen Facetten, vielen verschiedenen Regionen und Geschichten. Mit einem großen Festakt resümierte Ministerpräsident Stephan Weil über diese Jahre und machte deutlich,…
Was für ein tolles Ergebnis. Ich möchte mich ganz herzlich für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler im Wahlbereich 3 bedanken. Mit 1904 Stimmen darf ich weitere fünf Jahre die Belange der Delmenhorsterinnen und Delmenhorster im Rat vertreten. Insgesamt hat…
Mitte September fand die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause statt. Diese begann mit einer Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten zum Thema Pandemie. Stephan Weil wies auf die Veränderungen vom Impfstoffmangel zur Impfstofffülle hin und betonte die Wichtigkeit der Impfung, welche zu 94…
Wahlkampf! Das ist der Begriff, der uns in letzter Zeit neben der Alltagsarbeit begleitet und viel von uns allen fordert. Die vier Delmenhorster SPD-Ortsvereine haben sich in den letzten Wo-chen mit verschiedenen Aktionen im Wahlkampf engagiert. Es gilt viele Stimmen…
Am Mittwoch wurde mein für die SPD-Fraktion im Landtag eingebrachter Entschließungsantrag „Wirtschaftsauskunfteien zu mehr Transparenz verpflichten“ angenommen. Auskunfteien arbeiten mit den sensibelsten Daten der Bürgerinnen und Bürger. Die Tragweite der erteilten Auskünfte und die Bewertung durch die Unternehmen ist den…
Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2022 – 2027
