Der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku zum Brandanschlag auf das Delmenhorster Rathaus: „Ich verurteile diesen Anschlag auf das Schärfste. Sachliche Kritik an Entscheidungen oder Maßnahmen oder Entscheidungen zur Corona-Pandemie können und müssen in unserer Demokratie natürlich geäußert werden. Gewalt- und Hasstaten…
Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2022 – 2027
