„Medienberichten zufolge soll die AfD vom Verfassungsschutz nun zum Verdachtsfall erklärt worden sein. Nicht nur in Niedersachsen hat die AfD durch inhaltliche, institutionelle und personelle Verstrickungen mit Extremisten dieses Einschreiten durch den Verfassungsschutz notwendig gemacht. Damit zeigt sich erneut, dass…
Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2022 – 2027
