Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Anfragen und Anträge, die ich für die SPD-Fraktion eingebracht habe. Die Antworten der Verwaltung werden, sofern sie vorliegen, ebenfalls aufgeführt.

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26.06.2023

Antrag zur Kommunalen Wärmeplanung für Delmenhorst

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung zur Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung einen geeigneten Projektträger beauftragen soll. Dies beinhaltet die vergabegerechte Suche, die Verhandlung über die entsprechenden Rahmenbedingungen und die Planung zur fristgerechten Erarbeitung.

Als Projektträger können beispielsweise kommunale Energieversorger wie die Stadtwerke oder die EWE oder geeignete universitäre oder sonstige wissenschaftliche Einrichtungen wie die Universität Oldenburg in Betracht kommen. Die Stadtverwaltung soll mit den vorgenannten Projektträgern Kontakt aufnehmen und ihre Entscheidung für einen dieser Träger dem Rat vor Ablauf des 31.12.2023 in einer Vorlage zur Entscheidung vorschlagen.

Weitere Kooperationspartner, wie beispielsweise kommunale Spitzenverbände sollten hierbei genauso mit einbezogen werden, wie z.B. auch auf Netzwerk und Erfahrungen wie der Metropolregion Nordwest oder dem Kommunalverbund zurückgegriffen werden soll. Ein Antrag auf Förderung über die Kommunalrichtlinie ist ebenfalls zu stellen.

Eine Antragstellung ist ebenfalls bis zum 31.12.2023 vorzunehmen, um eine erhöhte Förderquote von 90 Prozent zu erhalten.

26.06.2023: Antrag des BG Mittag, RH Dr. Konukiewitz und RH Kurku für die SPD-Fraktion zur Kommunalen Wärmeplanung für Delmenhorst

28.05.2021

Antrag zur Innenstadtförderung für Delmenhorst

Das „Sofortprogramm Innenstadt!“ gewährt der teilnehmenden Kommune hierbei ein digitales Budget zur Realisierung unmittelbarer Maßnahmen der Stärkung der Innenstadt. 250 Millionen Euro stehen hierbei zur Verfügung. Die Zuschusshöhe beträgt im Normalfall 75% bzw. bei Haushaltsnotkommunen 90 %. Es handelt sich um eine Initiative zur Förderung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden.

Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ hat vielfältige Ziele. Im Großen und Ganzen geht es darum, die Städte und Gemeinden für die Zukunft zu ertüchtigen. Dies kann über neue Geschäfts-modelle und neue Nutzungen in der Innenstadt, Projekte für eine bessere Aufenthaltsqualität, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen oder nachhaltige Verkehrskonzepte geschehen. Insgesamt wurden sechs Handlungsfelder definiert:

Handlungsfeld 1: Konzepte und Strategien

Handlungsfeld 2: Maßnahmen gegen Leerstand und „Problemimmobilien“

Handlungsfeld 3: Handel und Dienstleistungen

Handlungsfeld 4: Kultur, Freizeit und Tourismus

Handlungsfeld 5: Natur und Klimaschutz

Handlungsfeld 6: Verkehr und Logistik

Das Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ hingegen ist auf einen längeren Zeitraum ausgerichtet. Es soll niedersächsischen Städten eine behutsame Umgestaltung der Innenstädte ermöglichen: Lebendigkeit und Nutzungsvielfalt führen zu einer Abkehr von Monostrukturen, Beteiligungsprozesse an der Gestaltung der Innenstadt erhöhen Akzeptanz und Kreativität, die Stärkung klimagerechter Mobilitätskonzepte und eine umweltgerechtere Flächengestaltung schaffen Aufenthaltsqualität und Zukunftsfähigkeit.

In einem Wettbewerbsverfahren haben 20 Städte ab Mitte Oktober 2021 bis April 2022 unter Beteiligung der Zivilgesellschaft integrierte Strategien erstellt und sich damit um Aufnahme in das Programm beworben. Auf Grundlage der Stellungnahme einer unabhängigen Jury mit Experten aus Wissenschaft und Forschung wurden 15 Städte ausgewählt, darunter auch die Stadt Delmenhorst.

Auf Grundlage ihrer eigenen Strategien können diese Städte nun unter Beteiligung ihrer Steuerungsgruppen mit WiSo-Partnern Projekte umsetzen. Dafür stehen ihnen in der EU-Förderperiode bis 2027 reservierte Budgets in Höhe von 3,95 Mio. Euro (Amtsbereich Lüneburg, Förderquote 60 %) bzw. 4,2 Mio. Euro (Amtsbereiche Braunschweig, Leine-Weser und Weser-Ems, Förderquote 40 %) zur Verfügung.

28.05.2021 Antrag der RH Mittag und Kurku zur Innenstadtförderung für Delmenhorst

08.02.2021

Antrag zur Erneuerung des Skateparks

Der Skatepark der Stadt Delmenhorst hat sich mittlerweile zu einem wichtigen Treffpunkt für Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene entwickelt. Hier wird nicht nur den Rollsportarten Skateboarding, Inlineskating, BMX und Scooter nachgegangen, vielmehr ist es ein Ort, an dem gemeinsam soziale und sportliche Fähigkeiten verbessert werden können. Junge Menschen tun dort nicht nur etwas für ihre Gesundheit, sondern es werden soziale Strukturen vertieft, aufeinander geachtet, die Konzentrationsfähigkeit gesteigert, Selbstvertrauen aufgebaut und der Zusammenhalt verbessert. Der Skatepark erreicht gerade auch diejenigen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht einem Sportverein anschließen können oder möchten. Er ist ein enorm wichtiges zusätzliches Angebot zu dem sehr guten und breit gefächerten Vereinssport in unserer Stadt.

Die Anlage selbst befindet sich in einem sanierungswürdigen Zustand und weist mittlerweile sogar eine Reihe von Unfallgefahren auf. Der Boden ist aufgrund seiner Beschaffenheit schlecht für die Sportlerinnen und Sportler geeignet, wie viele Kontakte und Gespräche mit einigen regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzern der Anlage zeigten. Der weitere Verfall des für Kinder, Jugendliche und Erwachsene so wichtigen Treffpunktes muss unbedingt vermieden werden, wobei eine Erneuerung durch ein Fachunternehmen erfolgen sollte.

Dieser Park erreicht bereits heute eine Vielzahl von jungen Menschen, welche die so oft von uns allen beschworenen Räume in unserer Stadt für Bewegung und auch die persönliche Entfaltung benötigen. Eine Aufwertung der Anlage fügt sich in die über unsere Stadt bekannten Ansätze und Konzepte der Jugend-, Kriminalitäts- und Suchtpräventions- und der Integrationsarbeit, für die nur stellvertretend die Arbeit der Jugendsozialarbeit des Fachbereichs Bildung, Sport und Kultur, des Kommunalen Präventionsrates der Stadt Delmenhorst, der Wohlfahrtsverbände, des Fachdienstes “Kindesunterhalt, Zuwanderung und Integration”, der Integrationslotsen, des Kinder- und Jugendparlamentes, und vieler anderer genannt sein sollen. Darüber hinaus bietet ein ansprechender, modernerer Skatepark viele weitere denkbare Möglichkeiten wie Projekte mit Jugendhäusern, der Delmenhorster Kunst- und Kulturszene, Schulen und mehr. Ein Skateverein, der u.a. gezielt Kinder und Jugendliche schulen möchte, wurde bereits im vergangenen Jahr gegründet. Hier sehen wir Anknüpfungsmöglichkeiten zu den o.g. Akteuren.

Wir bitten die Verwaltung um eine Prüfung, welche Fördermittel akquiriert werden können. Aufgrund der Förderbedingungen wäre insbesondere das zweistufige Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ denkbar.

08.02.2021 Antrag des RH Kurku zur Erneuerung des Skateparks

08.02.2021

Antrag zur Aufwertung des Streetballfeldes 

Es ist wichtig, dass vor allem jungen Menschen Sport- und Freizeitmöglichkeiten geboten werden. Die Ausstattung und Umzäunung des Streetballfeldes mit einem zweiten Basketballkorb im Jahr 2016 war ein voller Erfolg. Das Streetballfeld ist ein zentraler Treffpunkt für junge, aber auch ältere Menschen geworden. Hier lernt man sich einander kennen, tauscht sich aus und treibt Sport. Um z.B. 3 gegen 3 spielen zu können, macht es Sinn, die Bodenmarkierung (so wie bereits auf der einen Seite des Feldes vorhanden) auch auf die andere Seite zu übertragen. Damit hätten die Spielerinnen und Spieler die Möglichkeit zu erkennen, ab welcher Abwurfweite man 3 Punkte zählen kann. Wir beantragen außerdem die Errichtung einer Laterne in Nähe des Feldes, um auch in den frühen Abendstunden noch Körbe werfen zu können. Eine Markierung und die Errichtung einer Laterne würden bei überschaubarem finanziellen Aufwand einen großen Nutzen bieten.

08.02.2021 Antrag des RH Kurku zur Aufwertung des Streetballfeldes

31.08.2020

Antrag zur Errichtung verkehrsberuhigter Maßnahmen im Bereich südl. Riedeweg, Yorckstraße, Zeppelinweg und Kopernikusstraße 

Die Strecke des südlichen Riedewegs, Yorckstraße, Zeppelinweg, Kopernikusstraße hat sich in den letzten Jahren zu einer Abkürzungs-/Schleichstreckenalternative zur Route Brendelweg – Adelheider Straße entwickelt und wird von täglich mehreren tausenden Verkehrsteilnehmern befahren. Ein erheblicher Teil der Autofahrerinnen und Autofahrer ignoriert dabei die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h, überschreitet diese teils drastisch und gefährdet damit schwächere Verkehrsteilnehmer. Besagte Strecke ist ein Schulweg und insbesondere der Zeppelinweg wird als Naherholungsgebiet genutzt. Hier kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen Autofahrer/-innen und Schulkindern, Fahrradfahrer/-innen, Fußgänger/-innen. Anwohnerinnen und Anwohner leiden unter einer starken Verkehrslärmbelastung verursacht durch häufiges unnötiges Beschleunigen, aggressives Fahrverhalten wie Drängeln, Hupen und Überholmanöver und nächtliche Beschleunigungsrennen. Da es sich um ein reines Wohngebiet mit durchgängig Tempo 30 handelt, ist der derzeitige Zustand mit nur einer einzigen geschwindigkeitsreduzierenden Aufhügelung im westlichen Bereich der Yorckstr. in der Grundschulnähe auf einer Streckenlänge von zusammengenommen 4,4 Kilometer nicht ausreichend. Zum Schutze der schwächeren Verkehrsteilnehmer, der Anwohnerinnen und Anwohner und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung schützenswerter Wohn-und Lebensräume fordert die SPD-Fraktion die Installation wirksamer verkehrsberuhigender Maßnahmen. Die 20/833/149/AN-R Seite: 2/2 Maßnahmen würden neben dem gewünschten geschwindigkeitsreduzierenden Effekt zudem eine starke Lenkungswirkung entfalten und die Attraktivität dieser Straßen für Raser und Abkürzungsfahrer deutlich senken Geeignete Maßnahmen sollten nach Möglichkeit an folgenden Orten installiert werden: – Yorckstraße Höhe Hausnummer 72A – Zeppelinweg ca. 100m ab Yorckstraße – Kopernikusstraße

31.08.2020 Antrag der RH Kurku und Roß zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen

26.01.2017
Anfrage zu Aquaplaning an der Friedrich-Ebert-Allee
An der Friedrich-Ebert-Allee, stadtauswärts Höhe Finanzamt bis Mühlbachs Backstube befindet sich eine verkehrliche Gefahrenstelle. Die Kurve der Fahrbahn ist in einem schlechten Zustand. Das Hauptproblem ist, dass sich starke Vertiefungen gebildet haben. Bei stärkerem Regen, vor allem auf der rechten Seite, ist Aquaplaning nicht zu vermeiden. Bei vereister Fahrbahn ist dies besonders gefährlich, daher habe ich für die Gruppe SPD/Piraten die nachfolgende Anfrage an die Verwaltung gestellt.

26.01.2017. Anfrage | Gefahrenstelle an der Friedrich-Ebert-Allee

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07.12.2016
Anfrage und Antrag zum Höger-Bau
Hinsichtlich des Höger-Baus (ehem. Klinikumsgelände) ist bekannt, dass ein Sanierungsbedarf besteht. Das nahmen mein SPD-Fraktionskollege Detlef Roß und ich zum Anlass nachzufragen, welche Sanierungsmaßnahmen stehen – ganz unabhängig von der künftigen Nachnutzung – vor einer Umsetzung stehen und welche Mittel bereits beantragt wurden. Auch die Frage, welche Förderprogramme in Frage kommen, haben wir gestellt.

Für den Fall, dass noch keine Sanierungsmaßnahmen geplant sein sollten, beantragten wi​r die Erstellung eines Schadensberichtes bis spätestens März 2017, damit es möglichst schnell mit der Einwerbung von Mitteln und der Sanierung losgehen kann.

07.12.2016. Anfrage | Höger-Bau – Sanierungsbedarf

07.12.2017. Antrag | Höger-Bau – Sanierungsbedarf

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15.06.2016
Basketballkäfig am Stadtbad beantragt!
Der Basketballkorb vor dem Parkplatz der Grafttherme wird von Jugendlichen genutzt. In zentraler Lage und direkt vor der Skateranlage ist es ein wichtiger Platz für junge Menschen, an denen man sich treffen und Sport treiben kann.
Es gibt zwei Dinge, die allerdings durchaus verbesserungswürdig sind. Ein einzelner Korb mag zwar für „Streetball“ oder einfache Würfe reichen, ist aber für ein echtes Basketballspiel zu wenig!

Daher wäre die Erweiterung um einen zweiten Korb sinnvoll. Außerdem ist es ein Problem, dass sich das Feld mitten auf einen Parkfläche ohne Umzäunung befindet. Bei Veranstaltungen bzw. bei Nutzung der angrenzenden Parkplätze ist ein Spielen ohne „Gefährdung“ des Verkehrs bzw. der parkenden Autos nicht möglich. Eine Einzäunung mit Zugang ist hier eine sinnvolle Alternative,  die sich sicher kostengünstig, evtl. auch mit Unterstützung der lokalen Wirtschaft, umsetzen lässt.

Daher habe ich für die SPD-Fraktion die Aufstellung eines zweiten Korbs und eine Umzäunung beantragt. Diesem Antrag wurde zugestimmt und der zweite Korb wird kommen!

15.06.2016. Antrag | Zweiter Basketballkorb für das Basketballfeld vor dem Parkplatz Grafttherme

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07.06.2016
Anfrage zu Schwimmkursen
Die Stadt Delmenhorst hat zu Recht Menschen aufgenommen, die ihre Heimat aus verschiedensten Gründen verlassen mussten. Darunter sind viele Kinder und Jugendliche, in deren Heimatländern es nicht wie bei uns (in der Regel in der 3. Klasse der Grundschule) selbstverständlich ist, Schwimmen zu erlernen. Nicht Schwimmen zu können betrifft aber nicht allein diese Kinder und Jugendliche, grenzt aus und birgt ernste Gefahren!

Beim Austauschtreffen für Gast- und Pflegefamilien unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wurde das Thema diskutiert. Im Anschluss an das Treffen wurde ich über das Problem informiert und habe für die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt Die Verwaltung hat verschiedene Institutionen angeschrieben und hierzu befragt. Die Antwort der Bäderbetriebsgesellschaft und des Delmenhorster Schwimmvereins finden Sie unten. ​Deutlich wird, dass sowohl Bäderbetriebsgesellschaft als auch Schwimmverein mit dem bereits bestehenden Angebot versuchen, auch geflüchtete Menschen aufzunehmen. Dennoch gibt es begrenzte Kapazitäten und lange Wartelisten. Der Antwort der Bäderbetriebsgesellschaft nach werden zusätzliche Kurse in Kooperation mit der AWO geplant.

Ich hoffe sehr, dass eine Umsetzung möglich sein wird, damit möglichst schnell Kurse für Kinder und Jugendliche angeboten werden!

07.06.2016. Anfrage und Antwort | Schwimmkurse

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27.05.2016
Anfrage „Fördermittel Metropolregion“
Nun liegt sie endlich vor. Die Beantwortung meiner Anfrage für die SPD-Fraktion zu möglichen Fördermitteln für unsere Stadt. Die Metropolregion unterstützt Projekte zum demographischen Wandel und zur Energieeffizienz/CO2-Reduzierung. Beides eindeutig für Delmenhorst interessante Themen. Mit der Anfrage habe ich mir erhofft, dass Delmenhorst davon profitieren kann und die Verwaltung konkrete Vorschläge macht. Das ist leider nicht der Fall wie die Antwort zeigt.

27.05.2016. Anfrage | Förderanträge Metropolversammlung

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13.05.2016
Anfrage zur Umstellung auf elektronische Rechnungen in Delmenhorst
Nach einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab Ende 2018 Städte und Gemeinden zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen verpflichtet. Das heißt, dass sowohl die Stadtverwaltung als auch die Tochtergesellschaften auf elektronische Rechnungen umstellen müssen. Rechnungen für Leistungen wie z.B. für den Bezug von Gas oder für die Leerung der Mülltonne sollen dann per E-Mail versendet werden.
Natürlich hat das in Bezug auf Kosten und Effizienz Vorteile, wirft aber auch für uns in Delmenhorst eine Menge Fragen auf. Zum Beispiel muss an diejenigen gedacht werden, die keinen Zugang zu einem Computer haben oder Rechnungen per Mail nicht möchten. Auch wie der Zeitplan innerhalb der Verwaltung zur Umsetzung ist und ob es Hilfe anderer Institutionen bei der Umstellung gibt, sollten beantwortet werden. Daher meine folgende Anfrage und die Beantwortung durch die Verwaltung.

12.05.2016. Anfrage und Antwort | Umsetzung der Richtlinie über die elektronische Rechnungstellung bei öffentlichen Aufträgen

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17.02.2016
Anfrage zu Schwarzarbeit in Delmenhorst
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind ein Nachteil für alle. Sozialversicherungen, die wir alle finanzieren, werden betrogen, Steuern hinterzogen und Arbeitsplätze gefährdet. Allerdings wurde auch öfter diskutiert, dass besonders kleine Unternehmen häufiger kontrolliert werden als größere. Daher habe ich nachgefragt, wie die Situation bei uns in Delmenhorst auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Nachbarlandkreis Oldenburg aussieht.
Fazit: Damit müssen wir nicht weiter spekulieren und wissen genau wieviele Verfahren es in Delmenhorst gab bzw. wie diese ausgegangen sind.

17.02.2016. Anfrage und Antwort | Bekämpfung Schwarzarbeit

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Anfrage zum Haushalts-Runderlass der Landesregierung
Die Landesregierung hat die haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Aufstellung von Haushalten übergangsweise ändern. Soweit ein unausgeglichener Ergebnishaushalt nachweislich allein auf die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber zurückzuführen ist, kann von der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts abgesehen werden.
Da Delmenhorst in den vergangenen Jahren -auch ohne eine besonders hohe Zahl an Menschen, die in Not geraten sind und zu uns gekommen sind- immer nur knapp eine Haushaltsgenehmigung bekam, kann dieser Erlass also auch für uns von Bedeutung sein.

Anfrage und Antwort | Haushaltsberatungen 2016 – Kosten der Flüchtlingsunterbringung / Runderlass MI

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29.09.2015
Anfrage zu Spiel- und Bolzplätzen in Delmenhorst
Deniz Kurku (SPD): „In Delmenhorst wird leider oft von schlechten Zuständen bestimmter Spielplätze und Verletzungsgefahren für Kinder berichtet. Auch gab es Diskussionen um „verwaiste“ oder „umgewidmete“ Plätze, auf denen sich eigentlich Kinder- und Jugendliche zum Bolzen oder Spielen aufhalten. Für die Delmenhorster SPD-Fraktion ist klar, dass wir diese Orte brauchen und nicht erst soweit verfallen lassen dürfen, eh sie gar nicht mehr zu retten sind.

Bevor wir schauen wo es Sinn macht Mittel aufzuwenden, sollten jedoch grundsätzliche Fragen beantwortet werden. Im Namen der SPD-Fraktion habe ich daher eine Anfrage gestellt, die im vergangenen Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr vom 10.11.2015 beantwortet wurde.“

29.09.2015. Anfrage und Antwort | Spiel- und Bolzplätze in Delmenhorst

Übersicht der Spielplaetze in Delmenhorst 2015

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17.12.2013
Pressemitteilung zur städtischen Ökostrom-Ausschreibung
Die Mitglieder des Wirtschafts- und anschließend des Verwaltungsausschuss haben sich für eine Ausschreibung mit dem Bezug von 100%-Ökostrom ab dem Jahr 2014 entschieden. Damit könnte der von städtischen Einrichtungen verbrauchte Strom dann ausschließlich aus regenerativen Energien stammen. Die SPD-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich, da es zu den selbsgesteckten Klimazielen und -Konzepten der Stadt Delmenhorst passt.

17.12.2013. Pressemitteilung | Eigenen Klimazielen und Konzepten treu bleiben