Anträge und Anfragen

Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Anfragen und Anträge, die ich für die SPD-Fraktion eingebracht habe. Die Antworten der Verwaltung werden, sofern sie vorliegen, ebenfalls aufgeführt.

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26.01.2017
Anfrage zu Aquaplaning an der Friedrich-Ebert-Allee
An der Friedrich-Ebert-Allee, stadtauswärts Höhe Finanzamt bis Mühlbachs Backstube befindet sich eine verkehrliche Gefahrenstelle. Die Kurve der Fahrbahn ist in einem schlechten Zustand. Das Hauptproblem ist, dass sich starke Vertiefungen gebildet haben. Bei stärkerem Regen, vor allem auf der rechten Seite, ist Aquaplaning nicht zu vermeiden. Bei vereister Fahrbahn ist dies besonders gefährlich, daher habe ich für die Gruppe SPD/Piraten die nachfolgende Anfrage an die Verwaltung gestellt.

26.01.2017. Anfrage | Gefahrenstelle an der Friedrich-Ebert-Allee

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07.12.2016
Anfrage und Antrag zum Höger-Bau
Hinsichtlich des Höger-Baus (ehem. Klinikumsgelände) ist bekannt, dass ein Sanierungsbedarf besteht. Das nahmen mein SPD-Fraktionskollege Detlef Roß und ich zum Anlass nachzufragen, welche Sanierungsmaßnahmen stehen – ganz unabhängig von der künftigen Nachnutzung – vor einer Umsetzung stehen und welche Mittel bereits beantragt wurden. Auch die Frage, welche Förderprogramme in Frage kommen, haben wir gestellt.

Für den Fall, dass noch keine Sanierungsmaßnahmen geplant sein sollten, beantragten wi​r die Erstellung eines Schadensberichtes bis spätestens März 2017, damit es möglichst schnell mit der Einwerbung von Mitteln und der Sanierung losgehen kann.

07.12.2016. Anfrage | Höger-Bau – Sanierungsbedarf

07.12.2017. Antrag | Höger-Bau – Sanierungsbedarf

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15.06.2016
Basketballkäfig am Stadtbad beantragt!
Der Basketballkorb vor dem Parkplatz der Grafttherme wird von Jugendlichen genutzt. In zentraler Lage und direkt vor der Skateranlage ist es ein wichtiger Platz für junge Menschen, an denen man sich treffen und Sport treiben kann.
Es gibt zwei Dinge, die allerdings durchaus verbesserungswürdig sind. Ein einzelner Korb mag zwar für „Streetball“ oder einfache Würfe reichen, ist aber für ein echtes Basketballspiel zu wenig!

Daher wäre die Erweiterung um einen zweiten Korb sinnvoll. Außerdem ist es ein Problem, dass sich das Feld mitten auf einen Parkfläche ohne Umzäunung befindet. Bei Veranstaltungen bzw. bei Nutzung der angrenzenden Parkplätze ist ein Spielen ohne „Gefährdung“ des Verkehrs bzw. der parkenden Autos nicht möglich. Eine Einzäunung mit Zugang ist hier eine sinnvolle Alternative,  die sich sicher kostengünstig, evtl. auch mit Unterstützung der lokalen Wirtschaft, umsetzen lässt.

Daher habe ich für die SPD-Fraktion die Aufstellung eines zweiten Korbs und eine Umzäunung beantragt. Diesem Antrag wurde zugestimmt und der zweite Korb wird kommen!

15.06.2016. Antrag | Zweiter Basketballkorb für das Basketballfeld vor dem Parkplatz Grafttherme

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07.06.2016
Anfrage zu Schwimmkursen
Die Stadt Delmenhorst hat zu Recht Menschen aufgenommen, die ihre Heimat aus verschiedensten Gründen verlassen mussten. Darunter sind viele Kinder und Jugendliche, in deren Heimatländern es nicht wie bei uns (in der Regel in der 3. Klasse der Grundschule) selbstverständlich ist, Schwimmen zu erlernen. Nicht Schwimmen zu können betrifft aber nicht allein diese Kinder und Jugendliche, grenzt aus und birgt ernste Gefahren!

Beim Austauschtreffen für Gast- und Pflegefamilien unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wurde das Thema diskutiert. Im Anschluss an das Treffen wurde ich über das Problem informiert und habe für die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt Die Verwaltung hat verschiedene Institutionen angeschrieben und hierzu befragt. Die Antwort der Bäderbetriebsgesellschaft und des Delmenhorster Schwimmvereins finden Sie unten. ​Deutlich wird, dass sowohl Bäderbetriebsgesellschaft als auch Schwimmverein mit dem bereits bestehenden Angebot versuchen, auch geflüchtete Menschen aufzunehmen. Dennoch gibt es begrenzte Kapazitäten und lange Wartelisten. Der Antwort der Bäderbetriebsgesellschaft nach werden zusätzliche Kurse in Kooperation mit der AWO geplant.

Ich hoffe sehr, dass eine Umsetzung möglich sein wird, damit möglichst schnell Kurse für Kinder und Jugendliche angeboten werden!

07.06.2016. Anfrage und Antwort | Schwimmkurse

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27.05.2016
Anfrage „Fördermittel Metropolregion“

Nun liegt sie endlich vor. Die Beantwortung meiner Anfrage für die SPD-Fraktion zu möglichen Fördermitteln für unsere Stadt. Die Metropolregion unterstützt Projekte zum demographischen Wandel und zur Energieeffizienz/CO2-Reduzierung. Beides eindeutig für Delmenhorst interessante Themen. Mit der Anfrage habe ich mir erhofft, dass Delmenhorst davon profitieren kann und die Verwaltung konkrete Vorschläge macht. Das ist leider nicht der Fall wie die Antwort zeigt.

27.05.2016. Anfrage | Förderanträge Metropolversammlung

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13.05.2016
Anfrage zur Umstellung auf elektronische Rechnungen in Delmenhorst
Nach einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab Ende 2018 Städte und Gemeinden zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen verpflichtet. Das heißt, dass sowohl die Stadtverwaltung als auch die Tochtergesellschaften auf elektronische Rechnungen umstellen müssen. Rechnungen für Leistungen wie z.B. für den Bezug von Gas oder für die Leerung der Mülltonne sollen dann per E-Mail versendet werden.
Natürlich hat das in Bezug auf Kosten und Effizienz Vorteile, wirft aber auch für uns in Delmenhorst eine Menge Fragen auf. Zum Beispiel muss an diejenigen gedacht werden, die keinen Zugang zu einem Computer haben oder Rechnungen per Mail nicht möchten. Auch wie der Zeitplan innerhalb der Verwaltung zur Umsetzung ist und ob es Hilfe anderer Institutionen bei der Umstellung gibt, sollten beantwortet werden. Daher meine folgende Anfrage und die Beantwortung durch die Verwaltung.

12.05.2016. Anfrage und Antwort | Umsetzung der Richtlinie über die elektronische Rechnungstellung bei öffentlichen Aufträgen

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17.02.2016
Anfrage zu Schwarzarbeit in Delmenhorst
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind ein Nachteil für alle. Sozialversicherungen, die wir alle finanzieren, werden betrogen, Steuern hinterzogen und Arbeitsplätze gefährdet. Allerdings wurde auch öfter diskutiert, dass besonders kleine Unternehmen häufiger kontrolliert werden als größere. Daher habe ich nachgefragt, wie die Situation bei uns in Delmenhorst auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Nachbarlandkreis Oldenburg aussieht.
Fazit: Damit müssen wir nicht weiter spekulieren und wissen genau wieviele Verfahren es in Delmenhorst gab bzw. wie diese ausgegangen sind.

17.02.2016. Anfrage und Antwort | Bekämpfung Schwarzarbeit

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Anfrage zum Haushalts-Runderlass der Landesregierung
Die Landesregierung hat die haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Aufstellung von Haushalten übergangsweise ändern. Soweit ein unausgeglichener Ergebnishaushalt nachweislich allein auf die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber zurückzuführen ist, kann von der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts abgesehen werden.
Da Delmenhorst in den vergangenen Jahren -auch ohne eine besonders hohe Zahl an Menschen, die in Not geraten sind und zu uns gekommen sind- immer nur knapp eine Haushaltsgenehmigung bekam, kann dieser Erlass also auch für uns von Bedeutung sein.

Anfrage und Antwort | Haushaltsberatungen 2016 – Kosten der Flüchtlingsunterbringung / Runderlass MI

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29.09.2015
Anfrage zu Spiel- und Bolzplätzen in Delmenhorst
Deniz Kurku (SPD): „In Delmenhorst wird leider oft von schlechten Zuständen bestimmter Spielplätze und Verletzungsgefahren für Kinder berichtet. Auch gab es Diskussionen um „verwaiste“ oder „umgewidmete“ Plätze, auf denen sich eigentlich Kinder- und Jugendliche zum Bolzen oder Spielen aufhalten. Für die Delmenhorster SPD-Fraktion ist klar, dass wir diese Orte brauchen und nicht erst soweit verfallen lassen dürfen, eh sie gar nicht mehr zu retten sind.

Bevor wir schauen wo es Sinn macht Mittel aufzuwenden, sollten jedoch grundsätzliche Fragen beantwortet werden. Im Namen der SPD-Fraktion habe ich daher eine Anfrage gestellt, die im vergangenen Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr vom 10.11.2015 beantwortet wurde.“

29.09.2015. Anfrage und Antwort | Spiel- und Bolzplätze in Delmenhorst

Übersicht der Spielplaetze in Delmenhorst 2015

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17.12.2013
Pressemitteilung zur städtischen Ökostrom-Ausschreibung
Die Mitglieder des Wirtschafts- und anschließend des Verwaltungsausschuss haben sich für eine Ausschreibung mit dem Bezug von 100%-Ökostrom ab dem Jahr 2014 entschieden. Damit könnte der von städtischen Einrichtungen verbrauchte Strom dann ausschließlich aus regenerativen Energien stammen. Die SPD-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich, da es zu den selbsgesteckten Klimazielen und -Konzepten der Stadt Delmenhorst passt.

17.12.2013. Pressemitteilung | Eigenen Klimazielen und Konzepten treu bleiben

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26.08.2013
Antrag zum „Offenen Haushalt“

Nicht jedem interessierten Bürger, Mitarbeiter der Verwaltung oder auch Ratsmitglied fällt es leicht sich durch das Buch zum Haushalt der Stadt Delmenhorst zu arbeiten. Dennoch ist bekannt, dass sich in unserer Stadt viele Bürgerinnen und Bürger dafür interessieren, in welcher Höhe Finanzmittel wofür aufgewendet werden.

Eine Darstellung in optisch ansprechender Form würde sicher das allgemeine Verständnis für die schwierige Finanzlage der Kommune sowie das Interesse am städtischen Haushalt noch weiter erhöhen.

Daher habe ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt, eine Visualisierung des Haushalts der Stadt Delmenhorst im Rahmen des OpenData-Projektes „Offener Haushalt“ auf der Internetseite www.delmenhorst.de vorzunehmen.

Beispiele für die Art der Darstellung bieten u.a. der Bundeshaushalt oder auch der Haushalt der Stadt Gießen. Klicken Sie zur Betrachtung einfach auf den entsprechenden Haushalt.

26.08.2013. Antrag | Visualisierung des Haushalts der Stadt Delmenhorst im Rahmen des OpenData – Projektes „Offener Haushalt“

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30.04.2013
Anfrage zum Recycling von Handys und Computern in Delmenhorst

Bei der Herstellung von Mobiltelefonen werden bekanntlich eine Vielzahl von Schwermetallen, Giftstoffen und anderen Schadstoffen verwendet. Handys sind daher wie alle anderen Elektrogeräte zum Schutze der Umwelt gesondert und nicht über den Restmüll zu entsorgen.

Da zudem eine Vielzahl von wertvollen Metallen (wie z.B. so genannte seltene Erden) verwendet werden, ist zu prüfen inwiefern zur Rückgewinnung von Wertstoffen das Handy- oder auch das Computerrecycling von ökologischem und finanziellem Vorteil für die städtische Abfallwirtschaft wäre.

Diese und weitere Fragen habe ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion der Stadtverwaltung gestellt.

Die Antwort der Verwaltung wurde im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Gewässerschutz in der Sitzung des 11.06.2013 verteilt.

30.04.2013. Anfrage | Handy-/Computerrecycling

Antwort der Verwaltung zur Anfrage Anfrage | Handy-/Computerrecycling

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18.04.2013
Prüfauftrag zum Beitritt in die Einkaufsgenossenschaft Kommunaler Verwaltung (EKV)
Gebäudetechnik, Feuerwehrtechnik und Fahrzeuge, PC`s & Notebooks, PC-Zubehör, Drucker, Kopierer, Tinte & Toner, Desinfektions- und Reinigungsmittel, Büromaterialien, Sportbälle- und Geräte, Energie und Erdgas, Bücher & Fachzeitschriften, Büromöbel, Verwaltungsbedarf, Kommunikationstechnik, Verkehrszeichen, Kraftstoffe, Lebensmittel, Mülltonnen, Asphalt, Salz, Sandsäcke etc.

Eine Kommune muss vieles beschaffen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern gewisse Leistungen vorhalten zu können.

Die Beschaffung erfolgt anhand klar definierter Regelungen und muss in klar definierten Ausschreibungsverfahren erfolgen. Die Stadt Delmenhorst hat sich richtigerweise zusätzlich dazu verpflichtet, soziale und ökologische Standards zu berücksichtigen.

Die Einkaufsgenossenschaft Kommunaler Verwaltung (EKV eG) ist ein Konstrukt, durch den der kommunale Bedarf zusammengefasst werden kann, um durch Nachfragebündelung beim Einkauf günstigere Konditionen zu erzielen. Möglicherweise könnte auch die Stadt Delmenhorst von einem Beitritt zur EKV profitieren und günstigere Konditionen im Einkauf zu erlangen. Zudem wäre das finanzielle Risiko bei einer einmaligen Mitgliedseinlage von 500€ sehr überschaubar.

Daher habe ich einen Prüfauftrag gestellt, inwiefern ein derartiger Beitritt finanzielle Vorteile für unsere Stadt bringen würde. Dieser wurde in der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten am 13.06.2013 bis auf die Gegenstimmen der UAD und der LINKEN mehrheitlich beschlossen.

18.04.2013. Prüfauftrag zum Beitritt in die Einkaufsgenossenschaft Kommunaler Verwaltung (EKV)

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29.01.2013
Anfrage zu den Mehrkosten für die Stadt aufgrund neuer GEZ-Abgabe
Mit den neuen GEZ-Gebühren wurde eine Haushaltsabgabe eingeführt. Die kommunalen Spitzenverbände verweisen auf mögliche Kostenexplosionen für Landkreise und kreisfreie Städte. Gerade Städte, die viele Serviceeinrichtungen für ihre Bürgerinnen und Bürger vorhalten, würden durch die neuen Regeln übermäßig belastet. Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass die ohnehin klammen Kommunen durch erhebliche Mehrkosten im Zuge der neuen Regelung bestraft werden.Schließlich fehlt das Geld an anderen, wichtigen Stellen. Um zu wissen, wie hoch die entrichteten GEZ-Gebühren unserer Stadt derzeit sind und mit welchen Mehrausgaben wir zu rechnen haben, habe ich eine Anfrage eingereicht. Die Antwort der Verwaltung wurde im Wirtschaftsausschuss am 5.2.2013 verteilt. Demnach belaufen sich Mehrkosten auf 6.041,40 €, wie unten nachzulesen ist.

29.01.2013. Anfrage | Mehrkosten für die Stadt aufgrund neuer GEZ-Abgabe

Antwort der Verwaltung zur Anfrage zu den GEZ-Gebühren

30.01.2013. Pressemitteilung | Anfrage zu den Mehrkosten fü r die Stadt durch neue GEZ – Haushaltsabgabe

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12.09.2012
Umgang mit Einwohnermeldedaten
Wie geht die Stadt Delmenhorst mit den Meldedaten ihrer Einwohner um? Immer wieder ist den Medienberichten zu entnehmen, dass Kommunen z.B. Adressdaten an private Dritte zu gewerblichen Zwecken weitergeben. Die folgende Anfrage richtet sich darauf, ob und wenn ja in welchem Umfang dies auch in unserer Stadt der Fall ist.

Auf die Antwort der Verwaltung zu diesem Thema habe ich weitere Nachfragen gestellt (s.u.).

12.09.2012. Anfrage | Umgang mit Einwohnermeldedaten

Antwort der Verwaltung zur Anfrage Umgang mit Einwohnermeldedaten

Nachfragen und Antworten zum Thema  Meldedaten

02.10.2012. Pressemitteilung | Umgang mit Meldedaten in Delmenhorst

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12.09.2012
Anteil männlicher Erzieher in Delmenhorster KITAs
Im Land Niedersachsen liegt der Anteil männlicher Erzieher laut Koordinationsstelle „Mehr Männer in KITAs“ des Bundesfamilienministeriums bei 3,95%. Wohlfahrtsverbände, Erziehungswissenschaftler und Pädagogen verweisen darauf, dass der Beruf für das männliche Geschlecht attraktiver gestaltet werden müsse, was sich in der Praxis nicht einfach gestaltet. Dies gibt Anlaß genug einmal zu erfragen, wie sich die Situation in Delmenhorst darstellt.

Die Antwort der Verwaltung zeigt leider ganz eindeutig, dass wir in Delmenhorst mit 6 von insgesamt 280 Pädagogen in KITAs nur auf einen Anteil von 2,14 männlichen Erziehern kommen. Dieser Beruf zeichnet sich vor allem durch ein hohes Maß an Veranwortung und einer hohen Belastung aus. In Kombination mit einer Entlohnung, die diesen Aufgaben nicht gerecht wird, scheint es für Männer leider weniger attraktiv als Erzieher zu arbeiten. Wir können nur weiter dafür werben jungen Männern diesen Berufszweig näher zu bringen und den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die gebotene gesellschaftliche Anerkennung entgegenbringen.

12.09.2012. Anfrage | Anteil männlicher Erzieher in Kindertagesstätten in der Stadt Delmenhorst

Antwort der Verwaltung zur Anfrage männliche Erzieher

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15.05.2012
Bolzplätze in Delmenhorst
Wo in Delmenhorst wäre es möglich weitere Bolzplätze auszuweisen? Diese Frage stelle ich gemeinsam mit Henning Suhrkamp von der Fraktion die Grünen als Prüfauftrag an die Verwaltung.

15.05.2012. Anfrage | Flächen für Bolzplätze

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17.04.2012
Anfrage Urteil Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom Februar 2012 (Aktenzeichen 2011 V R 41/10) müssen Kommunen Umsatzsteuer zahlen, sofern sie im Wettbewerb mit privaten Anbietern Leistungen anbieten. In der folgenden Anfrage geht es um die möglichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und auf die Leistungen für die Delmenhorster Bürgerinnen und Bürgern.

17.04.2012. Anfrage | BFH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand und zur Umsatzbesteuerung von Beistandsleistungen – mit Antwort der Stadt Delmenhorst

08.05.2012. Pressemitteilung | Anfrage zum Urteil des Bundesfinanzhofes

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12.04.2012
Kramermarkt-Feuerwerk: Busse fahren länger

Erfreuliche Nachrichten für die Besucher des Kramermarkt-Feuerwerkes. Am Mittwoch, den 25.04.2012 wird der Fahrplan der DELBUS im Stadtgebiet um eine Stunde verlängert. Hasan Bicerik, Vorsitzender der Jusos Delmenhorst und Ratsherr Deniz Kurku regten dies an, da viele Delmenhorsterinnen und Delmenhorster das Angebot der öffentlichen Nahverkehrsmittel nutzen und auch nach dem traditionellen Feuerwerk sicher nach Hause kommen möchten.

DELBUS-Geschäftsführer Carsten Hoffmann ließ eine mögliche Ausweitung der Fahrtzeit aufgrund des zu erwartenden höheren Fahrgastaufkommens prüfen. Nach Gesprächen mit Schaustellersprecher Gerhard Berger und der DELBUS-Belegschaft konnte Hoffmann nun das verlängerte Fahrplanangebot bestätigen.

12.04.2012. Pressemitteilung | Busse fahren länger

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17.11.2011
Anfrage zur möglichen Giftbelastung in der Graft

Laut Medienberichten hat die Lafu GmbH- Labor für chemische und mikrobiologische Analytik drei Wasserproben von überfluteten Stellen im Graftbereich genommen. Die Ergebnisse lassen den Berichten zu Folge auf Giftbelastungen schließen. Es stellt sich die Frage, inwiefern die Belastungen tatsächlich als gefährlich für Mensch und Tier einzustufen sind. Lesen Sie hier die Anfrage vom 22.11.2011 und die Antwort des Fachbereiches, Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr vom 23. Januar 2012.

17.11.2011. Anfrage | Belastung der Graft – mit Antwort der Stadt Delmenhorst

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