Regierungsprogramm 2017-2022

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD stehen wie ich hinter einem zukunftsweisenden Regierungsprogramm. Die Höhepunkte:


Gebührenfreie Kitas Gemeinsam mit den Kommunen haben wir es geschafft, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz seit 2013 zu erfüllen. 12.000 Betreuungsplätze haben wir seitdem neu geschaffen. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt: Weiterlesen…	Dein Ticket Zu einer gebührenfreien Bildung gehört auch, dass der Weg zur Schule nichts kosten darf. Bisher müssen Schülerinnen und Schüler – bzw. ihre Eltern – die Kosten für Bus und Bahn ab der 10. Klasse selbst bezahlen. Gerade auf dem Land kann das zu hohen Kosten führen. Weiterlesen …

Bildung für die Zukunft AUSBAU VON UNTERRICHTSVERSORGUNG UND GANZTAG Als erstes Bundesland haben wir in Niedersachsen das sogenannte „Turbo-Abi“ zugunsten des Abiturs nach neun Jahren abgeschafft und zudem das Angebot an Ganztagsschulen auf 1.800 und damit 70% der Schulen ausgebaut. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt: Weiterlesen …	Kostenfreie Ausbildung SCHULGELDFREIHEIT IN DER BERUFLICHEN BILDUNG Wir haben das Schulgeld für Auszubildende in der Altenpflege abgeschafft. Junge Menschen, die in der Altenpflege arbeiten wollen, werden nicht mehr durch zusätzliche Gebühren belastet. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt: Weiterlesen …

100 Mio. Euro für Start-Ups Wir bringen das Gründerland Niedersachsen weiter voran: Mit einem mit 100 Millionen Euro dotierten Beteiligungsfonds sorgen wir dafür, dass sich die jungen niedersächsischen Unternehmen in der Phase nach der Gründung gut entwickeln können. Außerdem legen wir ein Gründerstipendium auf: Weiterlesen …	Investitionen für Niedersachsen Gutes und gleichwertiges Leben ist uns etwas wert: Wir investieren weiter in die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Städte, Kreise und Gemeinden: Eine Milliarde Euro werden wir in den kommenden fünf Jahren über den Niedersachsenfonds bereitstellen: Weiterlesen …

Mobilität der Zukunft E-Mobilität wird mit uns Realität: Wir schaffen 625 Ladesäulen an unseren Landes-Behördenstandorten. Zusätzlich stocken wir der Etat für den Ausbau von Landstraßen auf: Wir erhöhen die Investitionen auf 100 Millionen Euro und reaktivieren drei Bahnstrecken und rund 30 Bahnhaltepunkte. Dort, wo es an Schienenstrecken fehlt, fördern wir künftig mit bis zu 10 Millionen Euro pro Jahr die Einrichtung von Landesbuslinien. Weiterlesen …	Senkung der Strompreise Wir sagen den hohen Strompreisen den Kampf an: Wir entlasten die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund zwei Milliarden Euro, indem wir die Stromsteuer um den Anteil der erneuerbaren Energien senken. Zusätzlich dämpfen wir den Anstieg der Strompreise, indem wir die unterschiedlichen Netzentgelte schrittweise angleichen und mittelfristig den Ausstieg aus dem EEG-System vorbereiten. Weiterlesen …

Bezahlbares Wohnen Mit einem 800 Millionen Euro-Paket haben wir bereits entscheidend dazu beigetragen, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Küste und Harz zu schaffen. Diesen Schritt gehen wir auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent weiter: Weiterlesen …	Moderne Krankenhäuser Zu einem guten Leben gehört vor allem auch eine gute und wohnortnahe gesundheitliche Versorgung: Mit dem Projekt „Gesundheitsregion Niedersachsen“ haben wir es geschafft, den Investitionsstau bei der Gesundheitsvorsorge zu durchbrechen. Weiterlesen …

Mehr Polizistinnen und Polizisten In den zurückliegenden Jahren haben wir die Zahl der Stellen bei der niedersächsischen Polizei kontinuierlich gesteigert: Mit mehr als 21.000 haben wir einen Höchststand erreicht und so viele Polizeistellen wie noch nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens geschaffen. Weiterlesen …	Moderne Polizeiarbeit mit moderner Ausrüstung Wir investieren verstärkt in die Sicherheit und die Einsatzkraft unserer Beamtinnen und Beamten. Wir haben sie bereits mit neuen ballistischen Schutzwesten und First-Response-Helmen ausgerüstet. Wir sind eines der ersten Länder, das flächendeckend Tablets im Einsatz- und Streifendienst einführt und damit die Vernetzung voranbringt. Weiterlesen …

Eine starke Feuerwehr und ein starker Katastrophenschutz Die Feuerwehr ist in Niedersachsen stark verankert. Das zeigen die gut 130.000 Feuerwehrfrauen und -männer in den über 3.300 Freiwilligen Feuerwehren im Land. Ob ehrenamtlich oder hauptberuflich – Feuerwehren sind für unsere Sicherheit und für das öffentliche Leben und die Gemeinschaft in den Dörfern ein wichtiger Faktor. Leistungsstarke Hilfsorganisationen sind unverzichtbare Bestandteile des hoch entwickelten Hilfeleistungssystems in Niedersachsen. In der kommenden Legislaturperiode werden wir folgende Ziele weiterverfolgen: Weiterlesen…