Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich heute auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum stehen die Erhöhung von Zulagen für Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamtinnen und -beamte auf 180 Euro pro Monat. Außerdem wird…
Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen…
Vom 20. bis 25. Juni 2022 fand auf dem Messegelände Hannover die Interschutz statt, die Weltleitmesse für Feuerwehr, Rettungswesen, Bevölkerungsschutz und Sicherheit. Bei der Interschutz handelt es sich nicht um eine reine Verkaufsmesse, es geht vielmehr um den Einsatz innovativer…
In der letzten Märzwoche standen die für mich letzten Plenarsitzungen an. In dieser Woche lag der Schwerpunkt vieler Anträge vor allem auf der Bewältigung der Krisenlage des Krieges in der Ukraine. Themen wie der Bürokratieabbau bei der Aufnahme der Kriegsvertriebenen,…
Die Coronakrise trifft uns alle. Viele von uns sogar besonders hart. Man kann in diesen Tagen nicht oft genug den Hut ziehen vor all den Menschen, die dafür sorgen, dass es läuft. Egal ob Pflegekraft, Kassierer, Erzieherin, Ärztin, LKW-Fahrer oder…
Wer sitzt im Plenarsaal wo? Wie arbeiten die Fraktionen? Was macht der stenografische Dienst? Beim Tag der offenen Tür am 24. August 2019, 10 bis 18 Uhr, können interessierte Niedersächsinnen und Niedersachsen hinter die Kulissen des Landtages schauen. Die Fraktionen…
Trotz parlamentarischer Sommerpause und Sommerferien durfte der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku eine Besuchergruppe aus Delmenhorst im Niedersächsischen Landtag in Hannover. Zu Gast war die Delmenhorster Jugendhilfe-Stiftung. Neben einer Führung durch den Landtag und den Plenarsaal diskutierte Deniz Kurku mit den Jugendlichen…
In seiner Funktion als Sprecher der niedersächsischen SPD-Fraktion gegen Rechtsextremismus hat sich der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku mit den „Omas gegen Rechts Hannover“ getroffen. Bei ihnen handelt es sich um einen Zusammenschluss von Frauen zwischen 60 und 84 Jahren, die…
„Mit dem Geständnis des rechtsradikalen Tatverdächtigen Stephan E. haben wir nun die schreckliche Gewissheit, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ein weiteres Opfer des deutschen Rechtsterrorismus geworden ist. Er wurde in seinem eigenen Haus heimtückisch von einem Rechtsextremisten ermordet, weil…
Rede von Deniz Kurku im Niedersächsischen Landtag am 20.06.2019 Deniz Kurku zum Mord am Regierungspräsidenten Lübcke (Rede im Nds. Landtag) auf Youtube Alle Inhalte ladenDiesen Inhalt ladenDatenschutz…
Anlässlich des Projekttags „Antirassismus“ wurde Deniz Kurku als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus von der kooperativen Gesamtschule Leeste eingeladen. Insgesamt waren am Freitagvormittag rund 300 Stühle mit Schülerinnen und Schülern der 10. bis 12. Klassen besetzt. Im Einstieg stellte Deniz…
Als eine „ganz besondere Ehre“ beschreibt der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku (SPD) seine Begegnung mit der Auschwitzüberlebenden Esther Bejarno. „Es ist eindrucksvoll zu sehen, wie sich diese starke Frau, mit voller Kraft und starker Stimme gegen Rechts und für den…
Seit den Europawahlen 2014 nehmen rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen fast überall in Europa und der Welt zu. Dementsprechend haben rechtsgerichtete Parteien an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen und Wahlerfolge erzielt. Auch in Deutschland lässt sich ein solcher Rechtsruck erkennen. Rechtspopulist_innen…
Heute hat Deniz Kurku für die SPD Fraktion Niedersachsen zur ersten Beratung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (Drs.18/1528) „Bleiberechtsregelung verbessern – echte Perspektiven für integrierte junge Menschen schaffen“ gesprochen. Sie können meine Rede im folgenden Video verfolgen.
Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung…
SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Montag angekündigt, die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Angesichts der Vorfälle in Chemnitz in den vergangenen Tagen sei die Grenze zum Rechtsextremismus in Teilen der Organisation eindeutig…
Ab dem 1. August zahlen Eltern in Niedersachsen für den Kindergartenbesuch keine Gebühren mehr. Möglich gemacht wurde dies durch die Novelle des Niedersächsischen Kindertagesstätten-Gesetzes (KitaG), die der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition im Juniplenum verabschiedet hatte. Der Delmenhorster…
Der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku war zu Gast in der Sendung 0511/tv.lokal. Als SPD-Sprecher gegen Rechtsextremismus machte er deutlich welche Herausforderungen die Politik mit dem stärker werdenden Rechtspopulismus in der Gesellschaft zu meistern hat. Außerdem kommentierte er die jüngsten Entwicklungen…
Die InnenpolitikerInnen der SPD-Landtagsfraktion waren von Mittwoch bis Freitag auf Einladung des örtlichen Abgeordneten Sebastian Zinke in Klausur im Heidekreis, um sich vor Ort ein Bild vom Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel und der Zusammenarbeit der Bundes- und Landesbehörden bei der…
Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2022 – 2027
