Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt.
„Über den Breitbandausbau wurden in letzter Zeit viele Diskussionen geführt. In den flächendeckende Breitbandausbau fließen jetzt bis zu 120 Millionen Euro. Dies stärkt unsere Infrastruktur“, so der Delmenhorster SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku.
Über die politische Liste sind weitere 56 Millionen Euro für verschiedene Maßnahmen bereitgestellt. Gerade auch die Demokratieförderung ist hierbei ein wichtiger Schwerpunkt.
„Jeden Tag müssen wir Angriffe auf unsere Demokratie erleben. Es ist immens wichtig, sich für eine starke Demokratie einzusetzen, gerade auch in der Bildung. Die Landeszentrale für politische Bildung profitiert von den beschlossenen Maßnahmen, aber auch kleine und mittlere Kulturträger“, ist Deniz Kurku überzeugt.
Für die Digitalisierung der Kommunikation der Polizei werden zwei Millionen Euro bereitgestellt. Und auch der Kinderschutz ist mit knapp 1,8 Millionen Teil der politischen Liste.