Mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten begann das November-Plenum. Stephan Weil erinnerte an die Reichsprogromnacht 1938, die den Beginn der systematischen Vernichtung der Jüdinnen und Juden bedeutete. Alle Verfolgten brauchten damals ein Land, das sie aufnahm. Dies war die Grundlage für die Genfer Flüchtlingskonvention. Auch heute muss sich Deutschland zu seinen humanitären Pflichten bekennen. Flucht aus Deutschland gibt es heute nicht mehr, vielmehr Flucht nach Deutschland. Die hohen Zahlen an Geflüchteten sind nicht zu verkraften. Auch bei den Integrationsbemühungen stoßen alle Beteiligten an ihre Grenzen. Irreguläre Einwanderung und Schleusertätigkeit müssen unterbunden werden weiterlesen.