Für die SPD Fraktion haben die Ratsherren Deniz Kurku und Dr. Lars Konukiewitz sowie der Beigeordnete Alexander Mittag folgenden Antrag gestellt.

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung zur Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung einen geeigneten Projektträger beauftragen soll. Dies beinhaltet die vergabegerechte Suche, die Verhandlung über die entsprechenden Rahmenbedingungen und die Planung zur fristgerechten Erarbeitung.

Als Projektträger können beispielsweise kommunale Energieversorger wie die Stadtwerke oder die EWE oder geeignete universitäre oder sonstige wissenschaftliche Einrichtungen wie die Universität Oldenburg in Betracht kommen. Die Stadtverwaltung soll mit den vorgenannten Projektträgern Kontakt aufnehmen und ihre Entscheidung für einen dieser Träger dem Rat vor Ablauf des 31.12.2023 in einer Vorlage zur Entscheidung vorschlagen.

Weitere Kooperationspartner, wie beispielsweise kommunale Spitzenverbände sollten hierbei genauso mit einbezogen werden, wie z.B. auch auf Netzwerk und Erfahrungen wie der Metropolregion Nordwest oder dem Kommunalverbund zurückgegriffen werden soll. Ein Antrag auf Förderung über die Kommunalrichtlinie ist ebenfalls zu stellen.

Eine Antragstellung ist ebenfalls bis zum 31.12.2023 vorzunehmen, um eine erhöhte Förderquote von 90 Prozent zu erhalten.