Das Mai-Plenum begann mit der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltes. Dieser umfasst knapp 776 Millionen Euro. 362 Millionen fließen unmittelbar an die Kommunen, vor allem zur Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen. Ferner ist die Zulage in Höhe von € 180 pro Monat für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug Teil dieses Nachtrages und die höchste Zulage im Ländervergleich. Die Abschaffung aller Schulgelder schließt eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Hiervon profitieren u.a. Azubis in der Heilerziehungspflege, Heilpädagogik, Diätassistenz und Orthoptik. Die finanzielle Absicherung der Sprachkitas ist ebenfalls enthalten weiterlesen.

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