Nur eine Woche nach der Wahl stellt die rot-grüne Landesregierung am vergangenen Dienstag ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vor. Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden. Damit will die Koalition unter anderem das Sofortprogramm finanzieren, um Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen wie z.B. Bäckereien sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

„Ministerpräsident Stephan Weil löst unmittelbar sein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Das 1-Milliarde-Euro-Programm unterstützt die bisherigen Maßnahmen der Bundesebene und stellt sicher: Keine Beeinträchtigung von Kita und Schule durch steigende Energiekosten, stabile Preise für das Mittagessen und Unterstützung für geöffnete Schwimmbäder – das ist unser Ziel. Wir unterstützen mit diesem Hilfspaket all diejenigen, die derzeit am meisten unten den hohen Preisen leiden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku.
Der gesamte Nachtragshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Neben dem Sofortprogramm (970 Millionen Euro) enthält der Entwurf Investitionen für die energetische Transformation (707 Millionen Euro), den kommunalen Finanzausgleich (529 Millionen Euro), Leistungsabpassungen und Konjunkturbereinigungen (394 Millionen Euro) und die Versorgung von geflüchteten Menschen (302 Millionen Euro).