Das Mai-Plenum fand in der 20. Kalenderwoche statt. Am Mittwoch durfte ich für unsere Fraktion zur „Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen“ sprechen. Während die FDP mangelnde Fortschritte beklagt, sehen wir als SPD ein gutes Vorankommen. Dies zeigt auch die 64 Seiten umfassende Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage. 180 Millionen Euro für das Programm „Digitale Verwaltung Niedersachsen“ sind hierbei ein wichtiger Baustein. Durch das Onlinezugangsgesetz sind die Aufgaben für Bund und Länder klar umrissen. Somit ist es sinnvoll, dass alle Bundesländer im Verbund zusammenarbeiten. Die Einführung der Elektronischen Akte zeigt, dass es voran geht. Ebenso gibt es gute Fortschritte in der Steuerverwaltung. Als nächstes wird die Integration von schon vorhandenen Bausteinen in die Arbeit der Rathäuser, der Bürgerservice- und Bürgerbüros, der Schulen u.v.m. in Angriff genommen. Wir sind auf einem guten Weg, diese Querschnittsaufgabe, die nicht in einem Ministerium konzentriert sein kann, zu meistern. weiterlesen.