In der letzten Märzwoche standen die für mich letzten Plenarsitzungen an. In dieser Woche lag der Schwerpunkt vieler Anträge vor allem auf der Bewältigung der Krisenlage des Krieges in der Ukraine. Themen wie der Bürokratieabbau bei der Aufnahme der Kriegsvertriebenen, die Bildung der ankommenden Kinder und Jugendlichen, aber auch die Versorgung von Gas und Kohle in Niedersachsen, sowie in der gesamten EU wurden ausgiebig diskutiert.

Um diese Lage zu bewältigen, wurde das Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) am ersten Plenartag in einigen Punkten erweitert. Aus dieser Erweiterung folgt die Rechtssicherheit für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Hinblick auf die Lohnfortzahlung, die sie benötigen, um schnellstmöglich eingesetzt werden zu können. Durch diese Stärkung des Ehrenamtes wird den Kommunen die Versorgung der Geflüchteten erleichtert.

Neben dieser Krisenlage wurden natürlich aber auch andere regionale Themen behandelt. Sehr interessant war unter anderem auch der Antrag „Flächenbau reduzieren…“. Hierbei geht es um die Wiederverwertung alter Bauflächen, auf denen noch Brachen oder sogenannte Schrottimmobilien stehen. Diese werden oft nicht genutzt, da die Kosten für den Abriss zu hoch sind. Dieser Problematik wird mit einem Maßnahmenpaket entgegengewirkt, wobei das Prinzip „Nutzung von vorhandenen Flächen vor Ausweisung neuer Flächen“ attraktiver gemacht werden soll. Hierzu sprach auch der Umweltminister Olaf Lies, mit dem wir uns nach der Beschließung dieses Antrages noch kurz zusammensetzen konnten.