Am Rande des Februar-Plenums fand ein Treffen zwischen Deniz Kurku und dem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen, Stefan Klein, statt. Das Wohnraumschutzgesetz war Gegenstand des Austausches der beiden Abgeordneten. Es soll Mieterinnen und Mieter davor schützen, in menschenunwürdigen Zuständen leben zu müssen. Der Großteil der Vermieterinnen und Vermieter sorgt für gute Verhältnisse rund um die eigenen Immobilien. Leider ist dies nicht immer der Fall. Verwahrlosung der Immobilie, Überbelegung, fehlende sanitäre Einrichtungen oder mangelnde Energie- und Wasserversorgung sind hier nur einige Beispiele – in Delmenhorst genau so wie in vielen anderen Städten und Gemeinden. Vor diesem Hintergrund sollen die Kommunen durch das Wohnraumschutzgesetz verschiedene Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Vermieter von Schrottimmobilien vorzugehen und die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Im Gespräch ging es um den aktuellen Verfahrensstand und eine Diskussion über die Vorschläge des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Deniz Kurku (SPD): „Wir mussten in Delmenhorst leider immer wieder Erfahrung mit derartigen Vermietern und Gesellschaften machen. Verwaltung und Politik wehren sich schon lange gegen solche Praktiken. Umso bedeutender, dass die Kommunen endlich in die Lage versetzt werden, effektiver gegen unmenschliche Bedingungen vorzugehen!“
Austausch zum Wohnraumschutzgesetz
