„Die Corona-Pandemie, Corona-Leugner, anhaltende rechtsextreme und rassistische Straftaten sowie ein Erstarken extremer Positionen stellen in ganz Niedersachsen eine beunruhigende Entwicklung dar. Für die SPD-Landtagsfraktion ist dabei klar, dass die politische Bildung eine der zentralen Punkte sein muss, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und das demokratische Fundament zu festigen“, so der SPD-Sprecher gegen Rechtsextremismus, Deniz Kurku.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, erklärt hierzu: „Gerade der Schule kommt bei der Stärkung von demokratischen Denkweisen und Menschenrechten sowie beim Engagement im Kampf gegen rassistische, antisemitische, sexistische und demokratiefeindliche Weltanschauungen eine bedeutende Rolle zu. Über die politische Liste der Regierungsfraktionen stellen wir für den Bereich zusätzlich 990.000 Euro zur Verfügung – ein wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Bundesland!“

Die SPD-Fraktion hat weiter festgestellt, dass das Internet auch gesellschaftliche Regeln und das Verständnis von Demokratie nachhaltig verändert hat. Deniz Kurku dazu: „Angesichts der riesigen Herausforderungen für unsere Demokratie wollen wir die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung ausbauen. So sorgen dafür, dass die Landeszentrale für politische Bildung zusätzliche 300.000 Euro über die politische Liste erhält. Diese soll damit insbesondere niedrigschwellige Bildungsformate über Social Media und weitere digitale Kampagnen ausweiten. Vor allem der gezielte Kampf gegen Rechtsextremismus, Fake-News und Desinformation soll hierbei eine zentrale Rolle spielen.“