Kriminelle Banden und Familienclans gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch das demokratische und gesellschaftliche Miteinander. Der niedersächsische Landtag hat diesen in der vergangenen Plenarwoche erneut den Kampf angesagt. Dazu erklärt der Delmenhorster SPD-Innenpolitiker Deniz Kurku: „Clankriminalität ist kein Kleinstverbrechen und Bagatellvergehen, sondern umfasst häufig schwere Tatbestände wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel oder Zwangsprostitution. Gewalt, Repressionen und Bedrohungen sind die häufig gewählten Mittel der Familienclans, mit denen sie anderen Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizei, Justiz und Verwaltung begegnen.“

In Niedersachsen gehe man bereits entschlossen und konsequent gegen solche Erscheinungsformen vor. Es brauche eine noch engere Verzahnung aller staatlichen Sicherheitsbehörden, um diese Kriminalitätsform mit aller Entschiedenheit zu begegnen, erklärt Deniz Kurku weiter: „Wir müssen die gesamte Schlagkraft des Staates gegen die Clankriminalität bündeln, um sie nachhaltig zu bekämpfen und Parallelstrukturen zu zerbrechen.“

Die Regierungsfraktionen haben bereits über die politische Liste für den Justizhaushalt 2020 zusätzliche 18 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften, 9 Staatsanwaltsstellen und dezentrale Sonderdezernate eingerichtet, die die Staatsanwaltschaften bei der Bearbeitung von Verfahren aus dem Bereich Clankriminalität unterstützen sollen. „In Niedersachsens gilt der Rechtsstaat und nicht das Recht der Straße. Wir werden in unserem Handeln gegenüber Clankriminalität äußerst entschieden vorgehen“, so Kurku.