Am Dienstag hat die Landesregierung die Einbringung des Wohnraumschutzgesetzes in den niedersächsischen Landtag beschlossen. Diesen Beschluss begrüßt der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku ausdrücklich. Hintergrund der Gesetzesinitiative waren nicht zuletzt die Zustände rund um zwei Mehrfamilienhäuser im Delmenhorster Wollepark. Dort wurde die Gas- und Wasserversorgung gekappt, weil Vermieter aus dubiosen
Gesellschaftsformen die Immobilien haben verkommen lassen und Rückstände bei den Energieversorgern nicht gezahlt hatten.
Deniz Kurku hierzu „Dies ist ein echtes „Delmenhorster Gesetz“. Durch die negativen Erfahrungen hier bei uns vor Ort wurde aufgezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Oberbürgermeister Axel Jahnz samt der Delmenhorster Stadtverwaltung, der Stadtrat, Wohlfahrtsverbände, Nachbarschaftsbüro und viele mehr haben immer wieder auf Missstände hingewiesen und mussten an den Auswirkungen arbeiten. Als Delmenhorster Landtagsabgeordneter ist es natürlich auch mein Auftrag, die Erfahrungen in Hannover vorzubringen. Der Gesetzesentwurf zeigt jetzt ganz klar, dass die Landesregierung sich der Sache nicht nur angenommen hat, sondern mit aller Kraft Fehlentwicklungen gegensteuert. Mieterinnen und Mieter, aber eben auch Kommunen haben künftig eine echte Handhabe, sich gegen Vermieter von Schrottimmobilien zu wehren“.
In dem Gesetzentwurf ist unter anderem eine ausreichende, natürliche Belichtung und Belüftung als eine Mindestausstattung vorgesehen. Eine Wohnung soll außerdem Anschlüsse für Energie- und Wasserversorgung haben, eine Heizungsanlage sowie eine Sanitäreinrichtung. Und natürlich muss die Ausstattung funktionsfähig und nutzbar sein. Dies soll auch für Innenhöfe und Kinderspielflächen auf dem Grundstück gelten. Hält ein Vermieter die Mindestanforderungen nicht ein, soll ihn die Gemeinde per Anordnung verpflichten können, Wohngebäude und Grundstücke entsprechend auszustatten, zu gestalten, zu erhalten und wiederherzustellen. Vorgesehen ist ein Bußgeld bei Verstößen von bis zu 50.000 Euro. Im äußersten Fall soll der Wohnraum auch für unbewohnbar erklärt und versiegelt werden können. Dann soll es Aufgabe des Vermieters sein, die Bewohnerschaft auf eigene Kosten anderweitig unterzubringen.
„Gerade erst wurde uns in Düsternort auf traurige Weise vor Augen geführt, wie notwendig das Gesetz ist. Das gilt aber nicht nur für uns in Delmenhorst, sondern für ganz Niedersachsen. Es darf nicht sein, dass viele Mieterinnen und Mieter, gerade eben auch die verantwortungsbewussten Mieterinnen und Mieter unter den Machenschaften einiger Weniger leiden. Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen und im Landtag“, so Deniz Kurku.
