Am Dienstag hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag den gemeinsamen Entwurf des Klimagesetzes von SPD und CDU beschlossen. Nachdem die SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Woche über den Entwurf beraten hatte, ist damit der Weg frei für eine Einbringung des Entwurfes im Plenum des Landtags im kommenden Oktober.

Damit machen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU deutlich, welchen Stellenwert der Klimaschutz für uns hat. Niedersachsen setzt sich mit diesem Gesetz klare Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen, zum Schutz und Ausbau von Kohlenstoffspeichern und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder hebt dabei auch die geplante Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Landesverfassung hervor: „Mit der Verankerung des Klimaschutzes in der Landesverfassung wird Niedersachsen eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik einnehmen. Klar ist aber auch, dass dies mit einem klar formulierten Maßnahmenkatalog flankiert werden muss, den wir in den kommenden Wochen und Monaten erarbeiten werden.“

Der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku (SPD) dazu: „Mit dem Klimagesetz wird Niedersachsen einen eigenen wirksamen Beitrag zur Erreichung der internationalen und nationalen Klimaschutzziele leisten. Besonders wichtig ist es, dass wir in Niedersachsen die Notwendigkeit erkannt haben, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Über die Gesetze und Maßnahmen hinaus wird es aber auch und vor allem auf jede und jeden Einzelnen von uns ankommen, sich individuell für Klimaschutz einzusetzen.“