Bezahlbarer Wohnraum, die Zukunft des öffentlichen Dienstes und die berufsbildenden Schulen waren auf der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion die bestimmenden Themen.
„Wir begrüßen das Engagement des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum sehr und die dort erarbeiteten Ergebnisse verstärken noch einmal den Handlungsdruck“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Um dem bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen den erforderlichen Schub zu verleihen, bedarf es großer Anstrengungen. Bauminister Olaf Lies hat bereits vergangenes Jahr angekündigt, dass Niedersachsen sein Engagement im Bereich des bezahlbaren Wohnraums intensivieren und bis zum Jahr 2030 zusätzliche 40.000 Wohnungen schaffen wird. Überproportional steigende Mieten sowie die sukzessive Auflösung der Mietpreisbindungen werden die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschärfen.
Ein weiteres Thema war die Zukunft der berufsbildenden Schulen und die aktuelle Diskussion um das eigenverantwortliche Budget. In den vergangenen Jahren wurden den berufsbildenden Schulen aufgrund hoher Ausgabereste ein erhöhtes Budget durch Resteübertragung zur Verfügung gestellt, diese Reste sind nun weitestgehend abgeschmolzen, wie den Landtagsabgeordneten längst auch bei Gesprächen zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag und den Schulleitungen der Berufsbildenden Schulen dargestellt wurde. „Das System der beruflichen Bildung leistet besonders auch bei uns in Delmenhorst einen zentralen Beitrag dabei, allen jungen Menschen gute Zukunftsperspektiven zu bieten“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku. „Wir wollen zusätzliche 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit berufsbildende Schulen beispielsweise flexibel Lehr- und Fachkräfte einstellen können. Davon werden auch die beiden Delmenhorster Berufsschulen profitieren“, so Deniz Kurku. „Damit wird die Lage an den berufsbildenden Schulen stabilisiert und eine weitere Verbesserung der Unterrichtsversorgung ermöglicht. Wir geben durch die zusätzlichen Mittel den berufsbildenden Schulen genügend Handlungsspielraum, um Flexibilität für Mangelfachrichtungen zu gewährleisten.“
Nicht zuletzt hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit der Thematik der Sonderzuwendungen für Beamte befasst. „Der öffentliche Dienst ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte machen eine leistungsfähige Verwaltung möglich, die für einen starken und sozialen Staat unverzichtbar sind“, erklärt Deniz Kurku. Die SPD-Landtagsfraktion stellt fest, dass die Arbeit von Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen hohe Anerkennung verdient und für Bewerberinnen und Bewerber ein weiterhin attraktives Berufsziel bleiben muss. Gerade mit Blick auf Nachbarbundesländer zeigt sich ein Ungleichgewicht hinsichtlich der Beamtenbesoldung.
„Wir begrüßen den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder, dieser muss wirkungsgleich für Beamtinnen und Beamte umgesetzt werden. Für uns ist wichtig, dass die Besoldung dem Tarifergebnis folgt. Darüber hinaus wollen wir den Wiedereinstieg in Sonderzahlungen für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten. Dabei favorisieren wir Lösungen mit Festbeträgen“, so Kurku und ergänzt: „Aufgrund der sehr angespannten Situation wollen wir außerdem die Besoldung für die Grund-, Haupt, und Realschullehrkräfte anheben. Wie genau dieses auszugestalten ist, werden wir vor dem Hintergrund der Steuerschätzung im Mai und in den Gesprächen mit unserem Koalitionspartner der CDU besprechen“
