Die InnenpolitikerInnen der SPD-Landtagsfraktion waren von Mittwoch bis Freitag auf Einladung des örtlichen Abgeordneten Sebastian Zinke in Klausur im Heidekreis, um sich vor Ort ein Bild vom Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel und der Zusammenarbeit der Bundes- und Landesbehörden bei der Unterbringung und Registrierung von Geflüchteten zu machen.

Der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku bilanziert im Anschluss an die Klausur: „Die Registrierung und Unterbringung von Geflüchteten funktioniert in Niedersachsen auch nach Aussage der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mittlerweile reibungslos. Davon haben wir uns als Arbeitskreis Innenpolitik in Bad Fallingbostel selbst ein Bild machen können.“

Der SPD-Abgeordnete für den Heidekreis, Sebastian Zinke, ergänzt: „Hier bei uns in Niedersachsen haben wir die Lage im Griff. Das haben uns bei unserem Besuch auch die örtlichen Polizeibehörden berichtet, die sich schwerpunktmäßig mit der Kriminalität rund um das Thema Asyl und Migration befassen.“

Mit Blick auf die Debatte um die sogenannten Ankerzentren, für die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den letzten Tagen erneut massiv wirbt, erklärt Deniz Kurku gemeinsam mit seinen Kollegen: „Diese Zentren sind bisher nicht mehr als ein Schlagwort in einer hitzigen Debatte. Wir als SPD-Fraktion unterstützten die Forderung unseres Innenministers Boris Pistorius nach einer Konkretisierung der Pläne für diese Zentren durch den Bundesinnenminister. Bisher ist überhaupt nicht klar, was in diesen Zentren passieren und wer am Ende zuständig sein soll. Deutlich geworden ist für uns, dass es in Niedersachsen überhaupt keinen Bedarf für ein Pilotprojekt gibt. Wir werden die Entwicklung auf Bundesebene und in anderen Bundesländern abwarten und dann die richtigen Schlüsse für Niedersachsen ziehen.“