Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Finanzierung – Auch Delmenhorster Eltern profitieren von Abschaffung der Kindergarten-Gebühren
Am Freitag haben sich die Niedersächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände auf Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit an Niedersächsischen Kindergärten geeinigt. Ab dem 01. August 2018 wird der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei.
Schon vor der Einigung war für die Regierungsfraktionen und die Landesregierung klar, dass eine Abschaffung und die daraus resultierenden Mehrkosten nicht alleine zu Lasten der Kommunen gehen dürfen. Die Kompensation der Elternbeiträge erfolgt jetzt über die Erhöhung des allgemeinen Finanzhilfesatzes für Personalausgaben für Kindergartenkinder von bislang 20 Prozent auf 55 Prozent zum kommenden Kindergartenjahr 2018/2019. Für die folgenden drei Kindergartenjahre wird der allgemeine Finanzhilfesatz jährlich um 1 Prozent gesteigert, bis er schließlich 58 Prozent erreicht.
Zusätzlich zu den Mitteln zur Sicherung der Beitragsfreiheit werden die Kommunen in den kommenden Jahren insgesamt einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag aus Bundesmitteln für Investitionen und zur Steigerung der Qualität an Kindertagesstätten direkt erhalten. Die Mittel sollen hierbei auf dem direkten Weg und ungeschmälert an die Kommunen weitergegeben werden.
Für den Delmenhorster Landtagsabgeordneten Deniz Kurku (SPD) ist die Vereinbarung zur fairen Finanzierung zwischen dem Land und den Kommunen ein wichtiger Schritt. „Dieser faire Kompromiss führt zur spürbaren finanziellen Entlastung auch von Delmenhorster Eltern. Für viele bedeutet dies einige Hundert Euro mehr im Monat“, so Deniz Kurku. Er zeigt sich besonders erfreut darüber, dass durch den Schritt der Beitragsfreiheit eine höhere Bildungsgerechtigkeit hergestellt wird: „Bildung darf kein Luxusgut sein, deshalb ist der Entfall der Kindergartengebühren, nach der Abschaffung der Studiengebühren, ein nächster wichtiger Meilenstein.“
