Auf ihrer ersten Klausurtagung der neuen SPD-Landtagsfraktion in Lüneburg haben die Landtagsabgeordneten den politischen Fahrplan für das Jahr 2018 festgelegt. Der Hauptfokus lag dabei eindeutig bei dem geplanten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. Insgesamt sollen 24.970.583 Euro zusätzlich bei der Polizei, beim studentischen Wohnungsbau, beim Hochwasserschutz sowie in den Bereichen Kultus, Soziales und Regionalentwicklung bereitgestellt werden.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Haushaltsentwurf der Landesregierung, der mit der Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten, 750 zusätzlichen Stellen bei der Polizei und der Entfristung von 1000 Stellen für Personal in den Schulen bereits einige sehr zentrale Projekte der SPD-geführten Regierungskoalition enthält.

Darüber wurden bei der Fraktionsklausur in Lüneburg Mehrausgaben für die Modernisierung des Fuhrparks der Landespolizei (fünf Millionen Euro) und der Aufbau von Polizei-Trainingszentren (vier Millionen Euro), 4,5 Millionen mehr für studentischen Wohnungsbau und Mehrausgaben für Hochwasserschutz im Binnenland in Höhe von drei Millionen Euro beschlossen. Hinzu kämen, so der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku, Mehrausgaben für Wohnungslose, Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen und dem Wolfsmanagement. Für die Verlagerung der Sprachförderung von den Grundschulen in die Kindergärten will die SPD 1,4 Millionen Euro bereitstellen, in die Sanierung von Gedenkstätten fließt eine Million Euro und im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und für Regionale Entwicklung soll für die Förderung von Modellvorhaben eine Million Euro bereitgestellt werden.

Der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku zeigt sich mit den Ergebnissen der Klausurtagung sehr zufrieden: „Mit den gezielten Investitionen machen wir Niedersachsen zukunftsfähig!“