Neujahrsempfang der SPD Ganderkesee

Neujahrsempfang der SPD Ganderkesee

Am Sonntagvormittag war der Landtagsabgeordnete Deniz Kurku zu Gast bei dem Neujahrsempfang der SPD Ganderkesee. Auch die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Oldenburg Axel Brammer waren anwesend.

In seinem Grußwort berichtete Deniz Kurku zunächst von den aktuellen Entwicklungen der Delmenhorster Ratspolitik. In einer Sondersitzung am Freitagabend hatte sich in geheimer Abstimmung eine Mehrheit des Stadtrates gegen einen Nachtragshaushalt und somit auch gegen eine Übernahme des Josef-Hospitals in städtische Hand ausgesprochen. „Vor allem die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Leidtragenden. Ihre Zukunft ist weiter ungewiss“, so Deniz Kurku. Und auch die Tatsache, dass der Rat überhaupt geheim abstimmt hat ihn entsetzt: „Der Antrag der AfD auf geheime Abstimmung, zeigt die Rückgratslosigkeit dieser Partei. Die Bürgerinnen und Bürger haben zumindest verdient zu erfahren, wie welches Ratsmitglied in einer so wichtigen Entscheidung stimmt!“

Auch die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene beschäftigen den Landtagsabgeordneten: „Ich begrüße es, dass der SPD-Parteitag den Weg für Verhandlungen freigemacht hat. So erhalten alle Parteimitglieder am Ende der Verhandlungen ein Stimmrecht.“ Auch für die Zukunft der SPD glaubt er, dass die Diskussion eine wichtige Chance ist: „Es macht mich in diesen Tagen stolz, Sozialdemokrat zu sein, und keiner Partei anzugehören, die nur ein „Abnickverein“ ist. Wir diskutieren ernsthaft und mit viel Engagement darüber, was richtig für das Land und die SPD selbst ist!“

Abschließend widmete sich Deniz Kurku der Landtagsarbeit. Hier berichtete er von seinen ersten Erfahrungen als neugewählter Abgeordneter. So ist Deniz Kurku mit der neuen Legislaturperiode zum Sprecher der SPD-Fraktion gegen Rechtsextremismus ernannt worden. Im Kontext auf die Berichte, nach denen die AfD-Fraktion einen offen rechtsradikalen Mann beschäftigt, machte der Landtagsabgeordnete noch einmal deutlich, dass es im Niedersächsischen Landtag keinen Platz für Verfassungsfeinde geben darf: „Die Sozialdemokraten sind immer gegen Faschisten, Chauvinisten und Rechtsradikale aufgestanden. Wir sorgen gemeinsam dafür, dass es so bleibt!“

Für die kommenden fast fünf Jahre haben sich der Abgeordnete und seine Fraktion einige Aufgaben vorgenommen. So macht die rot-schwarze Koalition weitere Schritte in Richtung kostenfreier Bildung. Die Beitragsfreiheit in den Kindergärten soll bereits zum neuen Kindergartenjahr kommen, dazu sollen 5.000 neue Stellen für die KiTas und 1.000 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Und auch im innenpolitischen Bereich – Deniz Kurku ist Mitglied des Innenausschusses – soll sich einiges tun. So sollen neben der optimalen Ausrüstung der Polizei auch 750 neue Stellen im Polizeidienst geschaffen werden. „Die SPD mit Stephan Weil als Ministerpräsident setzt die richtigen Schwerpunkte, damit Niedersachsen auch weiterhin erfolgreich und sicher bleibt“, so Deniz Kurku.

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