Nach den zweiwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und CDU in Niedersachsen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Große Koalition war nie die Wunschkoalition der SPD, sie ist aber eine stabile Regierung der Vernunft.

Die Ergebnisse der Verhandlungen haben SPD und CDU in einem Koalitionsvertrag festgehalten, der ganz eindeutig die Handschrift der niedersächsischen SPD trägt. Die wesentlichen Vorhaben, die sie in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hatte, lassen sich auch im Koalitionsvertrag finden.

Dazu gehört vor allem die gebührenfreie Bildung: Wir Sozialdemokraten haben die Gebührenfreiheit auch für das erste und zweite Kita-Jahr vereinbart. Bereits ab 2018 sollen Familien mit Kindern ab drei Jahren entlastet werden.

Auch in der Bildung wird die SPD Versprechen halten: Entweder machen wir auch die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II kostenfrei oder es gelingt uns die Einführung eines Niedersachsen-Tickets.

Auch unser Ziel, die Krankenhäuser zu sanieren und für eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land zu sorgen, haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Weiterhin werden wir bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten in Polizeidienst und Verwaltung schaffen.

Mehr über den Koalitionsvertrag mit der Möglichkeit, ihn herunterzuladen, lesen Sie hier: https://www.spdnds.de/koalitionsvertrag2017/