Die SPD Niedersachsen möchte einen „Niedersachsenfonds“ auflegen. Aus dem Fonds soll innerhalb von fünf Jahren in einem unbürokratischen Verfahren eine Milliarde Euro für zusätzliche kommunale Investitionen in Breitband, Verkehr, Bildung, Sport und Integration finanziert werden. Finanzschwache Kommunen und solche, die sich besonderen demographischen Problemen gegenübersehen, stehen im Mittelpunkt. Zusätzlich zu den kommunalen Investitionshilfen wird die SPD-Landesregierung aus dem „Niedersachsenfonds“ ein Programm für das Zusammenleben finanzieren.

SPD-Landtagskandidat Deniz Kurku: „Gerade hier in Delmenhorst brauchen wir weitere Finanzmittel! Das gilt sowohl für den sozialen Bereich, als auch für die Verkehrsinfrastruktur. Es ist gut, dass die SPD Niedersachsen bei der Vorstellung des Entwurfes für ein Regierungsprogramm einen besonderen Fokus auf finanzschwächere Städte und Gemeinden legt. Als Delmenhorster begrüße ich den „Niedersachsenfonds“ ganz besonders.“

Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil betonte gestern, dass Investitionen zur Behebung eines öffentlichen Sanierungsstaus Vorrang haben sollten. Daneben sind die weitere Schaffung von bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum und die Fortführung von Investitionen in Krankenhäuser Ziele im Entwurf.