Natürlich hat das in Bezug auf Kosten und Effizienz Vorteile, wirft aber auch für uns in Delmenhorst eine Menge Fragen auf. Zum Beispiel muss an diejenigen gedacht werden, die keinen Zugang zu einem Computer haben oder Rechnungen per Mail nicht möchten. Auch wie der Zeitplan innerhalb der Verwaltung zur Umsetzung ist und ob es Hilfe anderer Institutionen bei der Umstellung gibt, sollten beantwortet werden.
Daher meine Anfrage unten an die Verwaltung für die SPD-Stadtratsfraktion (zum Ausklappen rotes Plus klicken).
11.05.2016
Anfrage Deniz Kurku für die SPD-Fraktion (A6)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die Richtlinie über die elektronische Rechnungstellung bei öffentlichen Aufträgen (RL 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014) ist am 26.05.2014 in Kraft getreten. Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen sind danach künftig zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen verpflichtet. (Quelle DSTGB, Vergabeinformationssystem).
Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 27. November 2018 Zeit, die Richtlinie umzusetzen.
Das bedeutet, dass sowohl die Stadtverwaltung selbst, als auch die Tochtergesellschaften auf ERechnungen umstellen müssen. Vereinfacht bedeutet dies also, dass ab Ende 2018 Rechnungen für städtische Leistungen genauso wie für den Bezug von Gas oder für die Leerung der Mülltonne per E-Mail versendet werden.
Eine derartige Umstellung hat sicher Vorteile in Bezug auf Kosten und Effizienz, muss aber gut vorbereitet werden. Hierzu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die Terminierung zur Umsetzung der Richtlinie bekannt?
2. Wie genau ist der Zeitplan der Umsetzung in der Stadt Delmenhorst?
3. Sind die städtischen Tochterbetriebe hierüber im Bilde bzw. werden diese rechtzeitig informiert?
4. Gab bzw. gibt es hierzu Anweisungen bzw. Hilfestellung durch Land/Bund wie die Umsetzung in Delmenhorst realisiert werden kann?
5. Wird der Erhalt elektronischer Rechnungen auf Freiwilligkeit basieren, da nicht alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Computern haben bzw. dies möchten?
Mit freundlichen Grüßen
Deniz Kurku
SPD-Stadtratsfraktion
