Antwort der Verwaltung auf Anfrage zur Weitergabe von Kommunalkrediten

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten vom 13.3.2014 antwortete die Verwaltung auf meine Anfrage für die SPD-Fraktion zur Weitergabe von günstigeren Krediten der Stadt an ihre städtischen Eigengesellschaften. Im Wesentlichen geht es ihr darum, die Entwicklung dieser Möglichkeit und die Positionierung der Kommunalaufsicht zu dem Sachverhalt abzuwarten.

 

Für unser kommunales Krankenhaus kam aus Sicht der Verwaltung die alternative Kreditfinanzierung nach der Experimentierklausel des Landes Niedersachsen zu spät, um nicht die fristgerechte Verlängerung der bereits beantragten Kreditlinien zu gefährden. Da u.a. auch wichtige Durchführungsbestimmungen noch gefehlt haben, wäre es aus Verwaltungssicht „sachlich nicht vertretbar und unverantwortlich gewesen dass bereits eingeleitete Bürgschaftsgenehmigungsverfahren abzubrechen und ein alternatives Genehmigungsverfahren auf der Grundlage dieser Experimentierklausel zu starten.

Das ist meiner Meinung nach plausibel und schade zugleich. Angesichts der angespannten Finanzlage sollte die Stadt Delmenhorst diese Möglichkeit für ihre Töchter jedoch nicht aus den Augen verlieren und unbedingt am Ball bleiben!

 

Die Antwort auf meine Anfrage im Namen der SPD-Fraktion hier zum Download

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