Eine Kommune muss vieles beschaffen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern gewisse Leistungen vorhalten zu können.

Die Beschaffung erfolgt anhand klar definierter Regelungen und muss in klar definierten Ausschreibungsverfahren erfolgen. Die Stadt Delmenhorst hat sich richtigerweise zusätzlich dazu verpflichtet, soziale und ökologische Standards zu berücksichtigen.

Die Einkaufsgenossenschaft Kommunaler Verwaltung (EKV eG) ist ein Konstrukt, durch den der kommunale Bedarf zusammengefasst werden kann, um durch Nachfragebündelung beim Einkauf günstigere Konditionen zu erzielen. Möglicherweise könnte auch die Stadt Delmenhorst von einem Beitritt zur EKV profitieren und günstigere Konditionen im Einkauf zu erlangen. Zudem wäre das finanzielle Risiko bei einer einmaligen Mitgliedseinlage von 500€ sehr überschaubar. Ferner gibt es keine Verpflichtung eine Ausschreibungsbeteiligung. Man kann also durchaus nur dann auf das Angebot zurückgreifen, wenn es sich um Produkte/Dienstleistungen handelt, die lokal nicht angeboten werden.

Daher habe ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion einen Prüfauftrag gestellt, inwiefern ein derartiger Beitritt finanzielle Vorteile für unsere Stadt bringen würde um möglichweiese Geld zu sparen, dass unserer Stadt an leider so vielen Ecken und Enden fehlt.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten vom 13.06.2013 wurde der Antrag mit großer Mehrheit bis auf die Gegenstimmen der UAD und der LINKEN unverändert beschlossen.