Mit den neuen GEZ-Gebühren wurde eine Haushaltsabgabe eingeführt. Die kommunalen Spitzenverbände verweisen auf mögliche Kostenexplosionen für Landkreise und kreisfreie Städte. Gerade Städte, die viele Serviceeinrichtungen für ihre Bürgerinnen und Bürger vorhalten, würden durch die neuen Regeln übermäßig belastet. Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass die ohnehin klammen Kommunen durch erhebliche Mehrkosten im Zuge der neuen Regelung bestraft werden.
Um zu wissen, wie hoch die entrichteten GEZ-Gebühren unserer Stadt derzeit sind und mit welchen Mehrausgaben wir zu rechnen haben, habe ich folgende Anfrage eingereicht. Die Antwort der Verwaltung wurde am 5.2.2013 im Aussschuss für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten verteilt. Demnach betragen die Mehrkosten 6.041,40 €. Geld, das an anderen, wichtigeren Stellen fehl.
Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2022 – 2027
