Die Schuldenbremse wertet er zwar als richtigen und wichtigen Schritt, dennoch fuße die mittelfristige Finanzplanung der derzeitigen Regierung auf viel zu optimistischen Annahmen, wie Schneider anhand der ausgewiesenen Zahlen verdeutlichte.

Den Haushalt allein durch Einsparungen konsolidieren zu wollen greife zu kurz; vielmehr müsse auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Neben der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sollten höhere Einkommen auch höher besteuert werden. Der Delmenhorster Landtagskandidat Björn Gottschalk wies zu Recht darauf hin, dass die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf.

Nach dem Gespräch wurde ein gemeinsamer Rundgang durch die Delmenhorster Innenstadt unternommen, bei dem u.a. auf die Problematik in Bezug auf die Hertie-Immobilie und den Leerständen im Innenstadtbereich eingegangen wurde.

Gemeinsames Gruppenbild beim Besuch von Peter-Jürgen Schneider, der im Team Weil für das Finanzressort vorgesehen ist. Von Rechts: Susanne Mittag, Moritz Bischoff, Björn Gottschalk, Peter-Jürgen Schneider, Gerjet Boom, Patrick de La Lanne, Axel Brammer und Deniz Kurku.

Während des Rundgangs durch die Delmenhorster Innenstadt gab es viele Möglichkeiten zum Austausch über kommunal- und landespolitische Finanzfragen. Peter-Jürgen Schneider, hier im Gespräch mit MdL Axel Brammer und Oberbürgermeister Patrick de La Lanne, war selbst von 1972 bis 1996 im Rat der Stadt Salzgitter und hat nicht zuletzt deshalb einen besonderen Blick auf die kommunalen Belange.

Ebenfalls Thema war die leere Hertie-Immobilie und die komplizierte Eigentümer-Struktur. Derzeit leiden rund 30 weitere Kommunen unter dem Problem wie Delmenhorst.