Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich die gemeinsam vom DGB, dem Netzwerk Fairer Einkauf und der Verwaltung erarbeiteten Grundsätze, nach der die Stadt ab 2013 bei der zentralen Beschaffung soziale und ökologische Aspekte stärker berücksichtigt wird. Eine Erweiterung auf in Auftrag gegebene Dienstleistungen in einem nächsten Schritt ist wünschenswert.
Das kann selbstverständlich nur in Einklang mit landes- und europarechtliche Vergabekriterien geschehen. Daher verfolgen wir die von der Verwaltung angekündigten Untersuchungen hierzu mit großem Interesse.
Als Sozialdemokraten treten wir für faire Arbeitsbedingungen ein. Das gilt für den Einkauf von Waren wie Dienstkleidung oder Sportbälle genauso wie für Lieferleistungen.
Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
2022 – 2027
